ÖDP fordert aktive Unterstützung der französischen Ratspräsidentschaft bei neuen Regelungen zur Gentechnik in der Landwirtschaft:

NÜRNBERG / In einem Brief an die Nürnberger Landtagsabgeordneten fordert die ÖDP-Direktkandidatin im Nürnberger Norden, Manuela Forster, neue Aktivitäten Bayerns in Sachen Agro-Gentechnik. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig, weil die französische Regierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten schaffen möchte, damit sich EU-Staaten zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem will Frankreich das Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen verschärfen und die Genehmigungsagentur EFSA anhalten, auch gentechnikkritische Wissenschaftler zu hören. "Jetzt hat Bayern Gelegenheit, Farbe zu bekennen und sich demonstrativ an die Seite der französischen Ratspräsidentschaft zu stellen" meint die ÖDP-Politikerin. Sie erwartet von der zukünftigen bayerischen Staatsregierung in der nächsten Legislaturperiode eine aktive Unterstützung der französischen Pläne. Wenn es nach der ÖDP geht, muss die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft sogar als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert werden und verweist damit auf Punkt 95, des ÖDP-Landtagswahlprogramm. (http://www.oedp-bayern.de/themen/programm/2008-landwirtschaft.html) "Wir leisten uns für viel Geld einen eigenen bayerischen Europaminister, der jetzt endlich für die Interessen des Freistaates, und zwar im Sinne der Wählerschaft, eintreten muss" sagt Forster. Der zukünftige Europaminister und Vertreter Bayerns in Berlin solle auch auf die Bundesregierung einwirken: "Auch die Bundesregierung muss Frankreich dabei unterstützen, in der EU verschärfte Regelungen für den Umgang mit genmanipulierten Pflanzen einzuführen und ihr Interesse am Wohl der Bürger zu bekennen."