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ÖDP fordert Abschaffung der Wiederbesetzungssperre im sozialen und bildungspädagogischen Bereich

"Besondere Härtefälle vermeiden!"

NÜRNBERG / Die ÖDP fordert im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen "Dienststellen im sozialen und bildungspädagogischen Bereich von der Wiederbesetzungssperre zu entbinden". Entgegen einer heutigen Darstellung im Nürnberger Stadtanzeiger ist die Haltung von ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger, der einen eigenen Antrag dazu stellte, klar: "Die derzeit geltende Wiederbesetzungssperre bei städtischen Dienststellen führt nicht selten zu einer enormen Mehrbelastung für das jeweilige Personal. Die Bestimmung wurde bekanntlich zur Gewinnung von Haushaltsmitteln beschlossen und geht meist auf Kosten der betroffenen Beschäftigten, die ohne eine Zusatzvergütung die Lücken auffangen müssen. Unrühmliches Beispiel für die negativen Folgen dieses rein wirtschaftlichen Instrumentariums war die zeitweise Schließung des Südstadt-Jugendtreffs ´Anna´ im vergangenen Sommer. Die lange Vakanzzeit von LeistungsträgerInnen wirkt sich gerade im sozialen und bildungspädagogischen Bereich sehr problematisch aus," so der Ökodemokrat. "Auch wenn dem städtischen Haushalt durch eine teilweise Befreiung von der Wiederbesetzungssperre wichtige Einnahmen fehlen, können wir es uns nicht leisten, dass die Arbeit an so wichtigen Brennpunkten aufgrund einer selbstauferlegten Regelung leidet oder gar eingestellt werden muss. Derartige Härtefälle müssen wir künftig vermeiden." Schrollinger ist sich jedoch bewußt, dass die Mindereinnahmen auch gegenfinanziert werden müssten. Dazu schlägt er eine moderate Verlängerung der Vakanzfrist in anderen Bereichen vor.

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