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Pressemitteilung

ÖDP drückt aufs Tempo: "Nahverkehrsentwicklungsplan darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!"

"Kein Sandkastenspiel!"

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) drängt auf eine zeitnahe Realisierung des Nahverkehrsentwicklungsplanes (NVEP) in Nürnberg. Nach einem entsprechenden Stadtratsantrag vom 05.02.2014 legt die Verwaltung im Verkehrsausschuss am kommenden Donnerstag den aktuellen Sachstand der Planungen dar. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger forderte insbesondere die Vorlage eines Zeitplans, um die dafür notwendigen Schritte einzuleiten: "Der vorliegende Nahverkehrsentwicklungsplan ist immerhin das Ergebnis eines intensiven vierjährigen Prozesses. Die von den Gutachtern positiv bewerteten Maßnahmen zum Ausbau des Nürnberger ÖPNV-Netzes warten längst auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung. Auch die Hoffnungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen sind groß. Diese verkehrlich sinnvollen und volkswirtschaftlich rentablen Entwicklungsschritte sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden," so Schrollinger.

Die ÖDP wollte prüfen lassen, welche der im NVEP angeführten Maßnahmen unabhängig vom Nutzen-Kosten-Faktor nach entsprechenden Stadtratsbeschlüssen jetzt schon umgesetzt und deshalb vorgezogen werden könnten.

"Sowohl bei der Altstadt-Tram und der Erschließung des Entwicklungsgebietes an der Brunecker Straße sind aktuell noch zu viele Fragen offen. Dass aber die seit 2013 vorliegende Planungsgrundlage für die Altstadt-Linie bis jetzt nicht weitergeführt wurde und die notwendige Visualisierung immer noch auf sich warten lässt, ist kein Zeichen dafür, dass man die Entscheidungsfindung für dieses von den Gutachtern äußerst gut bewertete Projekt wirklich engagiert angeht," so Schrollinger.
Der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP plädiert jedoch dafür, diejenigen im NVEP gutachterlich empfohlenen Maßnahmen vorzuziehen, die sich jetzt schon umsetzen ließen: "Auch wenn die Gutachter den Nutzen-Kostenfaktor bei der Altstadt-Tram und der Straßenbahn-Verlängerung in das Südbahnhofgelände am höchsten einschätzen, wären beispielsweise die Baustufen S1 und S2 in den südlichen Stadtteilen leichter und schneller umzusetzen. Sowohl für die Straßenbahn nach Kornburg als auch für die Tram-Verbindung über das Südklinikum bis nach Fischbach könnten mit entsprechendem politischen Willen die Signale sicher schneller auf Grün gesetzt werden. Seit Monaten geht hier aber nichts voran. Die Erstellung des Nahverkehrsentwicklungsplanes war schließlich kein Sandkastenspiel!" so der Ökodemokrat.
"Wir wissen, dass sich mit der voraussichtlich 2019 auslaufenden EU-Verordnung in wenigen Jahren auch bald ein Zeitfenster schließen könnte, und die Realisierung dieser wichtigen Maßnahmen danach umso schwieriger werden könnte. Wer jetzt auf die Bremse drückt, riskiert, dass diese verkehrspolitisch so wichtigen Maßnahmen bald unter den Tisch fallen und nicht mehr realisierbar werden. Ob Kalkül oder nicht: Eine Weichenstellung wäre es allemal – aber in die falsche Richtung!"

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