Pressemitteilung
ÖDP-Bundesvorsitzender in Nürnberg:
NÜRNBERG
/ Starke Kritik an der mangelnden Demokratie in der Europäischen Union
übte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),
Prof. Dr. Klaus Buchner bei seinem gestrigen Vortrag im Nürnberger
Heilig-Geist-Spital zum Thema „EU-Reformvertrag - Parallelen zur
Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so“. "Wir Ökodemokraten sind
begeisterte Europäer. Gerade deswegen haben wir vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von
Lissabon) drei Klagen eingereicht," so Buchner.
In seiner Kritik ging er vor allem auf die Rolle der nicht demokratisch legitimierten Europäischen Kommission
ein: „Die Kommission hat eine enorme Machtfülle, die nicht durch das Parlament kontrolliert wird.“ Der
ÖDP-Politiker wies auch darauf hin, dass dem Europäischen Parlament die Befugnisse fehlten, die ihm in
einer Demokratie zustünden. „Nach dem EU-Reformvertrag darf das
Parlament keine Gesetze einbringen und es gibt keine Opposition,“
bemängelte Buchner. Zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den EU-Reformvertrag sagte der Parteivorsitzende der ÖDP: „Es ist
skandalös, dass hier eine neoliberale Wirtschaftsordnung
Verfassungsrang erhalten soll, die der Grund für die jetzige Finanz- und
Wirtschaftskrise ist.“ So sei weder von einer sozialen Marktwirtschaft
die Rede noch von einer Regulierung der Finanzmärkte.
Der ÖDP-Politiker appellierte anschließend an die Zuhörer, sich an der Europawahl am 7. Juni
zu beteiligen: „Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung.“ Nur wenn
viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.