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Pressemitteilung

ÖDP-Bundesvorsitzender in Nürnberg:

NÜRNBERG

/ Starke Kritik an der mangelnden Demokratie in der Europäischen Union

übte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP),

Prof. Dr. Klaus Buchner bei seinem gestrigen Vortrag im Nürnberger

Heilig-Geist-Spital zum Thema „EU-Reformvertrag - Parallelen zur

Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so“. "Wir Ökodemokraten sind

begeisterte Europäer. Gerade deswegen haben wir vor dem

Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von

Lissabon) drei Klagen eingereicht," so Buchner.

In seiner Kritik ging er vor allem auf die Rolle der nicht demokratisch legitimierten Europäischen Kommission

ein: „Die Kommission hat eine enorme Machtfülle, die nicht durch das Parlament kontrolliert wird.“ Der

ÖDP-Politiker wies auch darauf hin, dass dem Europäischen Parlament die Befugnisse fehlten, die ihm in

einer Demokratie zustünden. „Nach dem EU-Reformvertrag darf das

Parlament keine Gesetze einbringen und es gibt keine Opposition,“

bemängelte Buchner. Zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

gegen den EU-Reformvertrag sagte der Parteivorsitzende der ÖDP: „Es ist

skandalös, dass hier eine neoliberale Wirtschaftsordnung

Verfassungsrang erhalten soll, die der Grund für die jetzige Finanz- und

Wirtschaftskrise ist.“ So sei weder von einer sozialen Marktwirtschaft

die Rede noch von einer Regulierung der Finanzmärkte.

Der ÖDP-Politiker appellierte anschließend an die Zuhörer, sich an der Europawahl am 7. Juni

zu  beteiligen: „Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung.“ Nur wenn

viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.

 

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