ÖDP begrüßt BN-Petition zur Stickoxid-Belastung in Nürnberg

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die jüngste Petition des BUND Naturschutz in Bayern e.V., in der eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen und die Herausnahme des geplanten Ausbaus des Frankenschnellwegs aus dem Luftreinhalteplan gefordert wird. Thomas Schrollinger, der umweltpolitische Sprecher der ÖDP im Nürnberger Stadtrat meint hierzu: "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Stadt Nürnberg seit Jahren eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung hat. Die Messstation an der Von-der-Tann-Straße ermittelt regelmäßig eine zum Teil deutliche Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die BN-Petition greift im Grunde unseren Antrag vom 10.02.2015 auf, in dem wir darauf drängten, dass das Problem endlich wirksam angepackt wird. Auf eine Entlastung durch eine neue Abgastechnik der Automobilhersteller können wir uns bekanntlich nicht verlassen. Somit steigt der Druck, endlich wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe einzuleiten als die, die bisher im aktuellen Luftreinhalteplan der Stadt vorgesehen sind. Genau dies fordern wir seit Jahren!" so Schrollinger.

"Nach dem Rüffel des EU-Umweltkommissars und der Absage für einen Aufschub des Schadstofflimits für Nürnberg können wir doch nicht länger einfach nur zusehen! Seit Jahren wird versucht, die Lösung für das Problem der NO²-Belastung zu vertagen. Die Hoffnung auf die Wirksamkeit der strengeren Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge war zwar begründet, hat sich aber nun leider auch als haltlos erwiesen. Die Abgasnormen sind nachweislich kein wirksames Instrument, um gegen diese gesundheitsschädliche Luftverschmutzung effektiv etwas zu tun," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger.
"Die Experten sind sich einig, dass die Hauptursache für die Stickstoffdioxidzunahme der Straßenverkehr ist. Deswegen liegen in diesem Bereich auch die höchsten Minderungspotenziale. Das Maßnahmenbündel zur Minderung der Luftbelastung reicht offensichtlich nicht aus, um die Vorgaben aus Brüssel einhalten zu können. Es braucht offensichtlich deutlich wirksamere Schritte."
Schrollinger verweist in diesem Kontext auf die Stadt München, die sich damit befasse, dass der Freistaat Ernst mache in Sachen Luftreinhaltung und notfalls einschneidende Maßnahmen auch gegen den Willen des Stadtrats durchsetze: "Wenn am Ende der Schwarze Peter für die Einführung von Fahrverboten und Umweltzonen beim Freistaat liegt, mag sich vielleicht für einige auch in Nürnberg das Warten gelohnt haben. Aber ich sehe dennoch die Verpflichtung, jetzt selbst das Steuer in die Hand zu nehmen, bevor es andere tun," so der Ökodemokrat.

Die ÖDP forderte zudem bereits 2015, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass der geplante kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges (FSW) aus dem Luftreinhalteplan gestrichen wird. Es sei damit zu rechnen, dass sich sowohl während der jahrelangen Bauphase durch Emissionen schwerer Baumaschinen aber auch nach der Fertigstellung durch die bis 2030 prognostizierten deutlichen Verkehrszuwächse die Schadstoffbelastung noch verschärfen werde. "Der Ausbau des FSW ist aus unserer Sicht keine Maßnahme zur Luftreinhaltung. Es ist eine Farce, ihn nach wie vor als Teil des Luftreinhalteplans zu bezeichnen. Schon jetzt ist klar, dass allein an den Tunnelportalen erhöhte Schadstoffkonzentrationen und weitere Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind. Abgase, die wie in München aus einem Tunnel unter hohem Druck hervorgestoßen und so fein in der Atmosphäre verteilt werden, dass sie nicht mehr nachweisbar sind, belasten nach wie vor unsere Luft und damit unsere Gesundheit. Das ganze potenziert sich durch die erhebliche Verkehrszunahme, die der Ausbau nachweislich mit sich bringt! Der Verkehr wird dann zwar gebündelt, aber die Autobahn mitten durch die Stadt ist eine offene Einladung für den Transitverkehr, der derzeit noch auf den Fernstraßen um Nürnberg herum fährt. Eine echte Verkehrsberuhigung sieht anders aus," so Schrollinger abschließend.