ÖDP begrüßt Absichtserklärungen zur Radwegeförderung

NÜRNBERG / Nachdem sich die drei Fraktionsspitzen von SPD, CSU und Grüne zu einer deutlichen Steigerung des Radwegebauetats bekannten, begrüßt Thomas Schrollinger, der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP im Stadtrat diesen "Sinneswandel": "Die jahrelange Forderung nach einer deutlichen Steigerung des Radwegebauetats scheint nun erste Früchte zu bringen. Diejenigen, die uns in unserem Anliegen regelmäßig die kalte Schulter zeigten, scheinen nun allmählich einzusehen, dass wir in Nürnberg eine grundlegende Richtungsänderung in der Radwegeförderung brauchen. Unser Vorschlag, der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans für Städte unserer Größenordnung (7-9 Millionen EUR) angesichts der klammen Haushaltslage wenigstens mit 4 Millionen entgegen zu kommen, wurde regelmäßig mit dem Vorwurf ´ideologiegeleiteter Politik´ quittiert. Es ist erfreulich, wenn wir diesen destruktiven Automatismus endlich hinter uns lassen können. Es muss aber die Frage erlaubt sein, was die Kollegen der drei Fraktionen letztlich in den letzten Jahren daran gehindert hat, diesen Schritt nicht schon eher zu gehen. An der verkehrs- und umweltpolitischen Notwendigkeit hat sich ja nichts geändert. Die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch! Dennoch erlaube ich es mir, diesen Vorstoß erst dann abschließend zu beurteilen, wenn wir ihn im Herbst auch schwarz auf weiß im Haushalt stehen haben. Ich bin gespannt, was dann letztlich davon übrig bleibt. Wir haben allein im Radwegebau immerhin einen Investitionsstau von über 80 Millionen EUR. Der zweite Teil unserer Forderung ist an dieser Stelle nicht minder wichtig: Zu den nun vorgeschlagenen 3,5 Mio. muss auch das nötige Personal zur Verfügung gestellt werden, um wenigstens die bereits beschlossenen Projekte umsetzen zu können," so Schrollinger.