ÖDP-Antrag: "Nürnberg steigt aus!" - Abschied vom Atomstrom

NÜRNBERG / Die ÖDP drängt mit einem Stadtratsantrag auch in Nürnberg auf einen Abschied vom Atomstrom. In Anspielung auf die ähnlich lautende Fahrradkampagne der Stadt stellte ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger nun den Antrag "Nürnberg steigt aus" - nämlich von Verträgen mit Atomstrom-Produzenten. In erster Linie geht es der ÖDP um eine Signalwirkung in der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten. Schrollinger sieht darin ein "unverantwortbares Risiko für die gesamte Bevölkerung". "Auch als Kommune wären wir von den katastrophalen Folgen eines Reaktorunglücks in vielfältiger Weise betroffen. Die Möglichkeit eines Unfalls in Grafenrheinfeld hängt seit Jahren wie ein Damokles-Schwert über der gesamten Metropolregion. Und obendrein würde die Laufzeitverlängerung auch noch die Wettbewerbsposition der regionalen Anbieter und kommunalen Stadtwerke im Vergleich zu den Konzernen verschlechtern. Deshalb fordern wir, keinen Strom mehr von Energiekonzernen zu beziehen, die von einer Verlängerung der Reaktorlaufzeit profitieren. Wenn viele Kommunen und Stadtwerke diesem Beispiel folgen, entsteht für die AKW-Betreiber nicht nur ein wirtschaftlicher Druck, sondern auch ein Ansehensverlust," so der Nürnberger Ökodemokrat. Schrollinger ist in diesem Zusammenhang froh darüber, dass sich die N-ERGIE mit der Beteiligung an der Thüga vom E.ON-Konzern verabschiedet hat. Dennoch fordert die ÖDP im Antrag, für den derzeitigen Ökostrom-Tarif "purnatur" Angebote bei Vorlieferanten einzuholen, die nicht zu einem AKW-Betreiberkonzern gehören. "Wir sollten auf Nummer Sicher gehen, ob mit ´purnatur´ derzeit wirklich der Ausbau von Erneuerbarer Energie gefördert wird. Solange nur der gleichbleibende Anteil an Wasserkraftstrom lediglich teurer verkauft wird, käme dieser Bonus letztlich indirekt dem Atomstrom zugute. Konsequenter wäre es dann, Ökostrom bei Unternehmen einzukaufen, die nachweislich nichts mit einem AKW-Betreiber zu tun haben. Beispiele hierfür sind unter anderem die Stadtwerke Versmold und Verden (http://www.stadtwerke-versmold.de/index.php?id=130&gebiet=versmold; www.stadtwerke-verden.de/index.php. Natürlich wird auch jetzt über die Thüga AG im Integra-Konsortium noch Atomstrom eingekauft. Der Strom wird an der Strombörse gehandelt und ist dadurch nicht rundum ´sauberer´", so Schrollinger. Der ÖDP gehe es aber darum, den AKW-Betreibern die Zähne zu zeigen. Die kommunalen Stadtwerke könnten als Kunden großen Einfluss auf eine Verhinderung der drohenden AKW-Laufzeitverlängerung nehmen. "Wenn Atomstrom-Konzerne aus reiner Profitgier unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, sorgen wir dafür, dass sie wichtige Kunden verlieren," so Schrollinger. Ein politisches Votum der Stadt Nürnberg und anderer Kommunen gegen die AKW-Laufzeitverlängerung wäre nach Ansicht der ÖDP gerade im Sinne der Stadtwerke, um deren Wettbewerbsposition nicht zu gefährden. "Zudem setzt eine Laufzeitverlängerung die Energiewende hin zu regenerativem umweltfreundlichen Strom aufs Spiel. Denn mit dem Aufschub des Ausstiegs blieben Strommengen auf dem Markt, die eigentlich durch Strom aus effizienteren Kraftwerken (z.B. KWK) sowie aus Erneuerbaren Energien hätten ersetzt werden können. Zur Vermeidung weiterer Überkapazitäten würden infolge einer AKW-Laufzeitverlängerung geplante Investitionen in moderne Kraftwerke zurückgestellt oder entfielen," befürchtet der ÖDP-Stadtrat. Schrollinger zeigt sich bei der landesweiten ÖDP-Kampagne sehr zuversichtlich: "Im Jahr 2001 hat die ÖDP in elf bayerischen Kommunen das Bürgerbegehren `Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus´ gestartet. Zwar konnten wir damit Temelin damit nicht verhindern, aber immerhin hat E.ON seinen damals noch bestehenden direkten Stromlieferungsvertrag mit dem Temelin-Betreiber CEZ gekündigt." In diesem Zusammenhang erinnert Schrollinger auch an das ÖDP-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!", mit dem die Ökodemokraten vor zehn Jahren die fünf Standortoptionen für ein neues bayerisches AKW gekippt hatten. "Wir feiern heute mit Freude, dass dieser Kelch damals an uns vorüberging. Jetzt geht es um den endgültigen Abschied von diesem permanenten Risiko." (vgl. hierzu auch www.oedp-nuernberg.de/index.php) Der Antrag im Wortlaut