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Pressemitteilung

"Mehr Bürgerbeteiligung in Nürnberg":

ÖDP-Stadtrat Schrollinger: "Raschkes Plädoyer fehlt es an Konsequenz"

NÜRNBERG / ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger begrüßt die jüngste Forderung seines Kollegen Gerald Raschke (SPD) nach mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungen. (Vgl. NN, 15.12.2010, S. 9.) Dennoch stellt er in diesem Zusammenhang eine eher zwiespältige Haltung der SPD-Fraktion fest: "Auf der einen Seite mehr Transparenz zu fordern aber auf der anderen Seite die von uns vorgeschlagene Informationsfreiheitssatzung zu verhindern halte ich für nicht konsequent genug. Wir hätten letzte Woche Nägel mit Köpfen machen können. Aber da hat auch die SPD gekniffen," so Schrollinger. Letzte Woche wurde im Rathaus der Antrag auf Erstellung einer städtischen Informationsfreiheitssatzung diskutiert, den ÖDP-Stadtrat Schrollinger initiiert hatte. "Nürnberg soll bayerische Transparenz-Lokomotive werden", so die Hoffnung des Ökodemokraten. "Die Mehrheit im Ausschuss hat sich nun leider für das Dreirad entschieden," zeigt er sich enttäuscht über die ablehnende Haltung von SPD und CSU. "Das, was in der sogenannten Anordnung des Oberbürgermeisters Nr. 5.1.2 (ADON) steht, bleibt eindeutig hinter den Erwartungen eines allgemeinen Einsichtsrechts für den Souverän zurück. Dadurch sollten die Informationen, die in den Ämtern vorliegen, das werden was sie eigentlich sein sollen: öffentliches Wissen, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört," so Schrollinger. Solange alles im Ermessen der Verwaltung liege, könne davon nur entfernt die Rede sein. Dennoch gibt sich Schrollinger nicht geschlagen: "Ich habe auch in dieser Angelegenheit einen sehr langen Atem. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen." Schrollinger hält es nach wie vor für wichtig, dass Bürgerbeteiligung nicht nur in diversen Stellungnahmen versprochen wird, sondern auch in städtischen Richtlinien gesichert werde: "Ich möchte keineswegs leugnen, dass in weiten Teilen unserer Stadtverwaltung eine entsprechende Offenheit praktiziert wird. Dennoch sollte dieser Grundsatz im Interesse der Bürgerschaft formal verankert werden. Alles andere sind wachsweiche Bekundungen. Bürgerinitiativen und jeder Einzelne soll sich ohne unnötige Einschränkungen über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanungen, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren können. Auch für Journalisten wäre das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage. Es gibt keine Belege dafür, dass dort wo bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet wurden, die Verwaltungen unter einer ´Antragsflut´ zusammengebrochen sind. Diese Skepsis kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Die Diskretion datenschutzrelevanter Vorgänge ist auch in einer IF-Satzung selbstverständlich zu sichern. Wo es aber darüber hinaus nichts zu verbergen gibt, können wir doch auch entsprechende Transparenz an den Tag legen. In mehreren Städten Bayerns wurde meist auf Initiative von ÖDP-Stadträten bereits die Erstellung einer IF-Satzung beantragt und beschlossen. Den Nürnbergern hingegen ist letzte Woche ein wichtiger konkreter Schritt hin zu einer `Mitmachdemokratie´ versagt geblieben."

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