Pressemitteilung
Flüchtlingsprotest - Handlungsspielraum der Stadt ausnutzen
NÜRNBERG / Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ÖDP und die Linke Liste Nürnberg beantragen einen ausführlichen Bericht über den Handlungsspielraum der Stadt beim Umgang mit Flüchtlingen. In der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien sollen die zuständigen MitarbeiterInnen berichten, wie der städtische Handlungsspielraum besser ausgenutzt werden kann.
„Zwar werden die Asylgesetze nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land gemacht, dennoch besitzt jede Kommune einen gewissen Handlungsspielraum beim Umgang mit Flüchtlingen. Konkrete Beispiele, bei denen die Stadt entscheiden kann, sind einerseits der Umgang mit Duldungen und andererseits die Arbeitserlaubnis“, hält die Grüne Stadträtin Elke Leo fest.
Die Antragssteller wollen wissen, mit welchen Maßnahmen das Ausländeramt die Arbeitsmöglichkeiten der Flüchtlinge unterstützt, wie mit Arbeitserlaubnissen umgegangen wird, wie verschiedene Vereinbarungen zwischen Ausbildungsstätten und Ausländeramt umgesetzt werden, wie das Amt die Verletzungen der Mitwirkungspflicht handhabt und wie generell mit Duldungen umgegangen wird.
„Aus unserer Sicht würde es der Stadt Nürnberg gut tun, den vorhandenen Handlungsspielraum aktiv zu nutzen, anstatt unentwegt auf gesetzliche Bedingungen zu verweisen. Die Stadt Nürnberg steht in der Verantwortung, die Situation in ihrem Wirkungskreis so gut wie möglich zu gestalten“, findet die Stadträtin der Linken Liste Marion Padua und Jan Gehrke, der sozialpolitische Sprecher der ÖDP im Nürnberger Rat, betont: "Viele Nürnbergerinnen und Nürnberger, die sich in Arbeitskreisen und Vereinen für Flüchtlinge einsetzen, warten auf die Beantwortung der in unserem gemeinsamen Antrag gestellten Fragen".