Debatte um Eibacher Forst: ÖDP befürchtet Wählertäuschung

NÜRNBERG / Die Ankündigung der CSU, die Entscheidung über die Einstufung des Waldgebiets südlich der Wiener Straße in der morgigen Stadtratssitzung zu vertagen, löst bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) empörte Reaktionen aus. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "In dem wichtigen Anliegen, den Eibacher Forst als Bannwald zu schützen, zeichnet sich nun leider ab, dass das Thema von der CSU mit einem billigen Wahlkampfmanöver á la Seehofer missbraucht wird. Wer vorne hinaus lautstark bellt, hinten aber den Schwanz einzieht, macht sich letztlich unglaubwürdig!"

Die ÖDP stellt bereits am 27.01. im Stadtrat den Antrag, die Ausweisung des 30 Hektar großen Waldgebietes südlich der Wiener Straße als Vorhaltegebiet für Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan rückgängig zu machen und den gesamten Eibacher Forst konsequent als Bannwald zu schützen. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger setzte diesen Impuls bewusst, nachdem sich seine Stadtratskollegen Gerald Raschke (SPD) und Andreas Krieglstein (CSU) dazu in ähnlicher Weise öffentlich geäußert hatten: “Die Ankündigung der beiden Kollegen, den Eibacher Forst wieder komplett als Bannwald zu schützen, gab Anlass zu hoffen, dass der Wert dieser schutzwürdigen Naherholungsfläche nach den zahlreichen Gesprächen und Protesten aus der Bürgerschaft offensichtlich erkannt wurde. Es reicht aber nicht, diese längst überfällige Änderung im Flächennutzungsplan auf die nächste Stadtratsperiode zu verschieben,” so Schrollinger.

Der ÖDP-Antrag, dem unmittelbar darauf ähnlich lautende Anträge von SPD und Grünen folgten, sollte auch den Fraktionen der beiden Stadtratskollegen die Gelegenheit geben, sich zu diesen Ankündigungen wirksam zu bekennen.

"Es ist leider ein offenes Geheimnis, dass der Vorstoß von Kollegen Krieglstein in der CSU-Fraktion keinen Rückhalt hat. Sollte die CSU mit Unterstützung der SPD die Vertagung durchsetzen, wäre das letztlich auch ein Armutszeugnis für die SPD. Am Ende war dieses Vorgehen zwischen den beiden großen Fraktionen von vornherein so abgesprochen nach dem Motto `Wir stellen den Antrag, den wir dann auf eurem Wunsch vertagen´."

Dieses skandalträchtige Manöver befürchtet auch ÖDP-Stadtratskandidat Maximilian Gruber: "Bei einem Gespräch am Bauernmarkt in den Siedlungen Süd äußerte ein Stadtratsmitglied mir gegenüber bereits die Vermutung, dass die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans wohl auf Rücksicht auf den Koalitionspartner erst nach der Kommunalwahl möglich sein werde. Mich erinnert das an einen Bäcker, der an seine Ladentür dauerhaft ein Schild befestigt mit der Aufschrift ´morgen gibt es die Brötchen zum halben Preis´", so Gruber.

Seit Jahren engagiert sich die ÖDP auch im „Bündnis Eibacher Forst“. Immer wieder gab es Befürchtungen, dass mit dem Bau eines neuen Umspannwerkes oder auch der Verlegung einer Schotterpiste eine Erschließung für den Hafen schrittweise vorbereitet werden sollte.
"Es ist allen bekannt, dass der Eibacher Forst einen sehr großen Reichtum an schützenswerten Pflanzen und Tieren aufweist. Dieses Biotop hat aufgrund seiner Artenvielfalt einen einzigartigen Wert für den Naturraum unserer Stadt. Laut Landesbund für Vogelschutz (LBV) sind hier rund 60 Arten zu Hause von denen zehn auf der Roten Liste stehen. Es ist klar, dass es politisch schwer zu vermitteln wäre, ein solches Gebiet von heute auf morgen für die Gewerbe-Ansiedlung platt zu machen. Die Befürchtung, dass das Ziel in homöopathischen Dosen erreicht werden soll ist nach wie vor nicht ausgeräumt. Auch die Verzögerung beim Rückbau der illegal errichteten Schotterpiste gibt Anlass, misstrauisch zu werden," so ÖDP-Stadtrat Schrollinger.

"Wir vermissen hier das nötige Engagement für die Wiedergutmachung eines groben Fehlers. Die Schneise durch das Waldgebiet wurde Ende 2012 im Eiltempo ohne Genehmigung geschlagen. Wenn es nun angeblich noch viele weitere Monate dauern soll, bis mit der Renaturierung dieser Trasse begonnen wird, gibt das Anlass zur Sorge, dass auch hier die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt werden. Die N-Ergie Netz GmbH hat bereits in ihrem Schreiben vom 17.04.2013 verbindlich die Umsetzung eines Maßnahmenplanes zum Ausgleich des illegalen Eingriffs erklärt. Darin war die Rede von einem vollständigen Rückbau der Baustraße nach dem Abbau der ehemaligen Freileitungsmasten. Die Masten sind längst entfernt. Wenn es nun angeblich an der wasserrechtlichen Genehmigung für die Renaturierung des Entengrabens hängt, wird der Schwarze Peter der zuständigen Dienststelle bei SÖR/Wasserwirtschaft zugeschoben. Warum bis jetzt nicht einmal der Antrag für das Verfahren eingereicht wurde, ist mir schleierhaft. Im Umweltausschuss war im Mai letzten Jahres davon die Rede, dass die Realisierung der SÖR-Maßnahme für 2014 eingeplant wäre. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Gewerbeansiedlung in diesem Waldgebiet wäre es nicht verwunderlich, wenn auch hier bereits geschaffene Fakten beibehalten werden, um mögliche Investoren zu akquirieren," so Schrollinger.