Christiane Lüst in Nürnberg: "Sonntagsreden der Politiker fordern Verantwortung der Wähler heraus!"

NÜRNBERG / "Wir müssen anfangen zu verstehen, dass wir als Wähler und Konsumenten immense Macht besitzen." Christiane Lüst, die seit 2001 als Berichterstatterin dem UN-Menschenrechtausschuss in Genf zuarbeitet, machte gestern bei einer Veranstaltung der Nürnberger ÖDP Mut, gegen alle Politikverdrossenheit die kleinen und großen Möglichkeiten für notwendige Veränderungen aufzugreifen.

Christiane Lüst, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), Jahrgang 1966, lebt mit ihren beiden Kindern (14 und 17) in einem alten selbst renovierten Fabrikgebäude in Gauting südlich von München. Dort betreibt sie auch ein Umweltzentrum mit einem Café und dem Verkauf von fair gehandelten Waren. Neben ihrer Erwachsenen- und Jugendbildungsarbeit (Programm und Infos finden Sie unter (www.oeko-und-fair.de) organisiert sie Vorträge und Filmgespräche zu Themen wie Umwelt, Klimaschutz, Menschenrechte, fairer Handel, Gentechnik und Landwirtschaft.
Ein weitere Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Agro-Gentechnik. Frau Lüst ist Gründerin und Sprecherin der internationalen Aktion GEN-Klage. Diese Aktion hat zum Ziel, gegen die Einführung der Gentechnik in Europa auf dem Rechtsweg vorzugehen und Neuzulassungen von Gen-Pflanzen und – Lebensmitteln in der EU schon auf juristischer Ebene zu stoppen. Da viele dieser Zulassungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, besteht hier große Aussicht auf Erfolg. Im Moment laufen Verfahren gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ (bereits vor dem EUGH anhängig) und gegen die Neuzulassung von „MON 810“, einer gentechnisch veränderten Maissorte.
Weitere juristische Schritte auf allen Ebenen sind in Vorbereitung. (Nähere Informationen dazu können Sie auf der Internetseite www.stopptgennahrungsmittel.de finden; u.a. auch mit Lüsts bisherigen UN-Eingaben zu Gentechnik und Menschenrechtsverletzungen in Österreich, Kanada, Indien, Kolumbien, Brasilien, Deutschland und Argentinien.)
Im Moment arbeitet Frau Lüst auf allen politischen Ebenen - schwerpunktmäßig in Berlin - an der Umsetzung der UN-Aufforderung, die aufgrund ihrer Eingabe an den UN-Menschenrechtsausschuss in Genf 2011 an die deutsche Regierung ergangen ist. Darin fordern die Vereinten Nationen die deutsche Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Gesundheitsschutz in Bezug auf Gennahrungsmittel und der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bei Im- und Export insbesondere von Gen-Soja aus Südamerika dienen. Weitere aktuelle Arbeitsschwerpunkte sind die Folgen des Anbaus und Exportes gentechnisch veränderter Pflanzen in Mexiko und Paraguay.
Das älteste Engagement von Frau Lüst ist ein Verein, dessen Ziel es ist, die Zukunft der Altenpflege und der pflegebedürftigen Senioren in Deutschland zu verbessern. Dieser Verein engagiert sich bundesweit in der Beratung bei Missständen in der Altenpflege. Er bietet Fortbildungsangebote für Einrichtungen und Pflegekräfte und treibt Projekte voran, die die Situation verbessern helfen. Dazu gehören z.B. die Flying Dentists – eine zahnärztliche Versorgung in Pflegeheimen. Sie soll gewährleisten, dass Pflegebedürftige wieder richtig essen können - wenn genug Personal vorhanden ist.
Christiane Lüst ist seit über 20 Jahren in der ÖDP aktiv und bereits einige Jahre Kreisvorsitzende der ÖDP im Landkreis Starnberg.


Die 46-jährige ÖDP-Direktkandidatin für den Bundestag spitzte gestern die Ambivalenz im Wählerverhalten zu: "Wie viele Leute wählen CSU und gehen dann gegen deren Politik demonstrieren: Gegen eine Dritte Startbahn,
für einen Atomausstieg, gegen Gentechnik und Massentierhaltung, gegen eine Autobahnanbindung des Nürnberger Flughafens. Aber, wenn ich das alles nicht haben will, kann ich nicht eine Partei wählen, die genau das in ihrem Programm hat!"

Lüst appellierte an die Konsequenz der WählerInnen und Verbraucher: "Wenn 80 % der Bevölkerung gegen Gentechnik in Nahrungsmittel sind, dürften 80 % der Bevölkerung keine CSU mehr wählen! Und wenn niemand mehr Billig-Eier und Billig-Fleisch im Supermarkt kaufen würde - hätten wir auch ohne Frau Aigner keine Massentierhaltung in Deutschland mehr. Jede und jeder von uns hat es in der Hand, was wir kaufen, wen wir unterstützen. Aber wenn ich eine Partei wähle und dann hinterher gegen deren Entscheidungen auf der Straße demonstriere, verändere ich nichts auf der Welt und der Frust an der Politik wächst weiter, weil ich schon bei diesen Basis-Entscheidungen, die jeder fällen kann, nicht das tue, was in meiner Macht steht! Wir können nicht für eine Partei und gegen deren Politik sein. Das beißt sich sehr," so die engagierte ÖDP-Aktivistin.

Schließlich müssten sich Politikerinnen und Politiker daran messen lassen, was deren Entscheidungen langfristig bewirkten: "Hier zählen nicht nur die nächsten vier oder sechs Jahre einer Legislaturperiode, sondern die Auswirkungen auf die nächsten Generationen! Das ist verantwortungsvolle Politik. Daran müssen sich Politikerinnen und Politiker messen lassen."

Der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger appellierte am Ende der Veranstaltung an den Mut der Wählerinnen und Wähler, der Partei seine Stimme zu geben, die programmatisch die größte Übereinstimmung mit der eigenen Überzeugung aufweise. Nur so könne eine demokratische Wahl den politischen Willen einer Gesellschaft ausdrücken.