Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet massive Einschränkungen kommunaler Interessen durch die bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP und TISA. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger zeigt sich deshalb verwundert, warum der von ihm bereits am 18. Februar eingereichte Stadtratsantrag erst jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurde: "Bei den geplanten Abkommen sind massive Konsequenzen für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland zu befürchten. Wenn es schon unsere Regierungsvertreter nicht tun, müssen doch wenigstens wir Kommunen unsere Interessen einbringen. Wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Kliniken heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen. Die von der Bundesregierung geäußerte Hoffnung, durch TTIP weltweite Fortschritte im Bereich von Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu erzielen, ist mehr als blauäugig“, so Schrollinger.  
Die ÖDP beantragte einen Bericht über die zu erwartenden Konsequenzen der Freihandelspläne für die Stadt Nürnberg. Insbesondere sollte dabei auch geprüft werden, ob der geplante "Investorenschutz" die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ befürchtet der ÖDP-Stadtrat. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllverwertung wäre dann massiv in Gefahr!“ Womöglich sei auch der Betrieb städtischer Kliniken und Pflegeeinrichtungen wie das NürnbergStift bedroht. Ebenfalls in Gefahr könnte die Struktur der regionalen Nahrungsmittelproduktion kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen. "Im Jargon neoliberaler Lobbyisten geht es bei TTIP und Co um den Abbau von sogenannten ´nichttarifären Handelshindernissen´. Tatsächlich ist damit aber der Abbau wichtiger Errungenschaften wie des Mindestlohnes, der Mitbestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, der kommunalen Daseinsvorsorge oder der Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften gemeint. Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedstellen einschränken, sind kategorisch abzulehnen," so Schrollinger.