Bayerischer Handwerkstag: ÖDP kritisiert Haltung der MdL Traublinger und Müller

NÜRNBERG / Anlässlich des heutigen Bayerischen Handwerkstages in Nürnberg zeichnete Präsident Heinrich Traublinger (CSU) im historischen Rathaussaal ein düsteres Bild der derzeitigen Klimaschutzpolitik: Ohne Kernenergie käme Bayern wieder in die Situation der "Revierferne", die ähnlich wie bei der Kohle den Preis für Energie in Bayern in die Höhe treibe, weil die Windkraftwerke an der Nordsee zu weit vom Freistaat entfernt seien. Deshalb sei auf die Kernenergie nicht zu verzichten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält diese Sichtweise für reine "Augenwischerei". "Wenn Traublinger neben der Ökologie auch die Ökonomie beim Klimaschutz einfordert ist das durchaus richtig. Aber Atomstrom ist weder ökonomisch günstig noch ökologisch verantwortbar. Siemens hat beispielsweise für das finnische AKW in Olkiluoto bereits 600 Millionen Verlust eingeplant. Die Entlassungen stehen auch damit im Zusammenhang. Allein die Haftpflicht für die immensen Risiken der Kernkraftwerke ist schier unbezahlbar. Bei einem jederzeit möglichen Unfall in Grafenrheinfeld, Ohu oder Grundremmingen wäre nicht nur ganz Bayern unbewohnbar", so der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Wir müssen uns verabschieden von der alten zentralisischen Energiewirtschaft der Konzerne und die dezentralen, regionalen, modernen, erneuerbaren und damit auch mittelständischen Energieformen fördern. Schrollinger kritisiert auch die atomfreundliche Haltung der Bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller: "Wenn Frau Müller meint, die Kernenergie könne mit dem Deckmantel der Umweltverträglichkeit für den Klimaschutz hoffähig gemacht werden, rechnet sie nicht mit der Weitsicht ökologisch verantwortlicher Bürgerinnen und Bürger. Der Betrieb von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls ist auch in Bayern ein unkalkulierbares Risiko, das auf den schnellsten Weg beendet werden muss. Dass die CSU die Privilegien der Atomindustrie seit Jahrzehnten betätigt, hat auch mit deren Geldgebern zu tun: Der Atomkonzern AREVA ist nicht nur Sponsor des 1. FCN, sondern eben auch der CSU. Ich wäre dafür, dass nicht nur in der Bundesliga sondern auch im Landtag endlich Trikotwerbung eingeführt wird. Dann weiß wenigstens jeder, von wem sich die Politiker bezahlen lassen", so Schrollinger. Bei der ÖDP wäre das Trikot allerdings werbefrei. Die Ökodemokraten verzichten grundsätzlich auf Konzern- und Firmenspenden. Die Internetzeitung ngo-online berichtet hierzu: "Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Zusammenschluss von über 500 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Er zählt neben der Deutschen Bank, Daimler, BMW, Altana, Südwestmetall, der Allianz, dem Verband der Chemischen Industrie, Porsche und E.On zu den größten institutionellen Parteispendern. Im Präsidium sowie Vorstand des Verbandes sind unter anderem Vertreter von Siemens, dem Elektrokonzern Robert Bosch, den Automobilkonzernen BMW und Audi, dem Nutzfahrzeughersteller MAN, dem Energie- und Atomkonzern AREVA und dem Rüstungskonzern EADS. Die Unternehmen scheinen ein Interesse daran zu haben, dass in Bayern weiterhin die CSU regiert. Die CSU ist für die Industrie offenbar der Garant dafür, dass ihre Interessen am besten durchgesetzt werden. So plädiert der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie beispielsweise für die weitere Nutzung der Atomenergie, für Zeitarbeit, für den Riesterfaktor und die Rente mit 67, gegen eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und gegen Mindestlöhne. Konzepte der SPD und des DGB sind dem Verband ein Dorn im Auge. So muss die SPD ihren Wahlkampf in Bayern vermutlich auf andere Weise finanzieren als die CSU."