"Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag!"

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat bereits im Februar eine Petition an den Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag eingereicht. Nach der Atom-Katastrophe in Fukushima hat sie nun traurige Aktualität bekommen und kann nun auch online unterzeichnet werden. "Die Reaktorkatastrophe in Japan macht uns alle sehr betroffen. Sie zeigt in erschütternder Weise die Konsequenzen dafür auf, wenn Wissenschaftler wie Politiker die Augen vor dem ungeheuerlichen Gefahrenpotential eines ´Restrisikos´ verschließen," so der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. "Wenn die Rede vom schnellen Ausstieg ernst gemeint ist, dann wäre es nur konsequent, so schnell wie möglich aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen," so der Ökodemokrat. Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur "schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie" in den Mitgliedsländern. Der Vertrag gewährt der Atomenergie und somit auch den Betreibern von Kernkraftwerken eine Vielzahl von Privilegien bei der Atomenergieforschung, bei der Gewährung von Krediten für den Bau und die Sanierung von Atomkraftwerken und auf dem Energiemarkt. Wesentliche Fragen der Sicherheit, dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stillegung sowie die Endlagerung von atomaren Abfällen werden in diesem veralteten Vertrag nicht angesprochen. "Der Vertrag widerspricht in seiner Zielsetzung dem, was die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will. Selbst die Rede von der Atomenergie als `Brückentechnologie´ ins solare Zeitalter wird angesichts dieses Vertrages zur reinen Farce," so Schrollinger. Mit dem Vertrag privilegiere Deutschland weiterhin einseitig und unbefristet die Nutzung der Atomenergie. "Seit fast 30 Jahren setzt sich die ÖDP für den Ausstieg aus diesem unseligen Abkommen ein. Jetzt ist hoffentlich die Zeit gekommen, dass das Bewußtsein für das unkalkulierbare Risiko dieser Technologie auch bei denen zunimmt, die bisher nichts über das ´Goldene Kalb´ Kernkraft kommen ließen." Mehrere Gutachten von Völkerrechtlern bestätigen übrigens, dass auch ein einseitiger Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag für ein Mitgliedland möglich ist, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft in der EU betroffen wäre. Unter www.euratom-ausstieg.de besteht die Möglichkeit, die Petition mit einer online-Zeichnung zu unterstützen.