Barrierefreiheit als Kriterium bei der Errichtung von neuen E-Ladesäulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

in der Sitzung des AfV vom 26.03.26 wurde der Beschluss gefasst, den Rahmenvertrag zum Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zwischen der Stadt Nürnberg und der N-ERGIE Aktiengesellschaft nicht zu verlängern und „[…] stattdessen wettbewerbsoffene Einzelfallentscheidungen auf den wenigen verbleibenden sinnvollen öffentlichen Standorten zu treffen.“

Zu den städtischen Zielsetzungen sollte dabei gehören, dass die Ladesäulen, die im öffentlichen Raum künftig von Dritten errichtet werden, barrierefrei gestaltet sind.

Gerade vor dem Hintergrund des im letzten Jahr in Kraft getretenen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG), das der Umsetzung des European Accesibility Acts (EAA) dient und für Zahlungs- sowie verschiedene Selbstbedienungsterminals Barrierefreiheit vorsieht, sollte die Stadt bei ihren Ausschreibungen neben technischen und infrastrukturellen Kriterien auch die inklusive Gestaltung der neuen E-Ladesäulen berücksichtigen.

Wie ein Laden ohne „Hindernisse“ aussehen kann, zeigt u.a. die 2023 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentliche Handreichung Einfach Laden ohne Hindernisse. Anforderungen an barrierefreie Ladeinfrastruktur.

Im Idealfall verfügt eine inklusive E-Ladesäule über einen stufenlosen Zugang, ausreichend Bewegungsfläche – für Rollstuhlfahrende auch zum Befahren unter die Bedienelemente, leicht handhabbare Kabel sowie Bedienelemente in erreichbarer Höhe für Rollstuhlfahrende und kleinwüchsige Menschen, ergänzt durch klar strukturierte, taktile und kontrastreiche Eingaben. Zusätzlich bietet sie ein multimodales Interface (visuell, akustisch, taktil), einfache Kartenzahlung ohne App-Zwang und vollständig barrierefreie digitale Dienste.

Daher stellen die CSU-Stadtratsfraktion und die ÖDP-Stadtratsgruppe zur Behandlung im zuständigen Ausschuss gemeinsam folgenden

Antrag: 

Bei der Öffnung des Marktes für andere E-Ladesäulenbetreiber verankert die Stadt Nürnberg umfassende Barrierefreiheit als zentrales Kriterium in ihren Ausschreibungen. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Frank, Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion 
Jan Gehrke, Stadtrat ÖDP-Stadtratsgruppe