Anfrage zu Protokollen von Bürgerversammlungen,

Den ehrenamtlichen Stadträt:innen ist es kaum möglich, immer an den Stadtteil-Bürgerversammlungen teilzunehmen.

Um den Bürger:innen kompetent und sachgerecht antworten zu können, benötigen die Stadträt:innen daher eine Möglichkeit, Einsicht in die Versammlungsprotokolle zu nehmen, oder sich anhand der gesammelten Aufzeichnungen und Notizen über den Versammlungsverlauf, die Themen, vorgebrachte Fragen und die zugehörigen Antworten zu informieren.

Auch Bürger:innen, die an der Teilnahme an der Bürgerversammlung in ihrem Stadtteil gehindert waren, haben ein Interesse, sich im Nachgang über die erörterten Themen sowie über Antworten zu den gestellten Fragen zu informieren. Umfassend Information und Auskunft über die lokalen, sie direkt betreffenden Belange zu erhalten, ist ein elementares Bürgerrecht, das wir hoch schätzen und dem wir als Stadt Rechnung tragen wollen. Es dient der Transparenz, schafft dadurch Vertrauen in unsere kommunale Selbstverwaltung, stärkt bürgerschaftliches Engagement und damit auch unsere Demokratie. Nicht zuletzt deshalb wurde ja bereits vor längerem unsere Informationsfreiheitssatzung erstellt und verabschiedet.

Ich erbitte Mitteilung, wo diese Unterlagen zu finden sind. Sollten sie bislang nicht online zu finden sein, erbitte ich die Übermittlung dieser Unterlagen für alle Bürgerversammlungen der laufenden Stadtratsperiode.

Viele Grüße und schönen Sommerurlaub
Inga Hager
Mitglied des Stadtrates der Stadt Nürnberg
Stadtratsgruppe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
Sprecherin für Umwelt, Ernährung und Familie