ÖDP-Stadtrat: "Söders Ignoranz ist beängstigend"

NÜRNBERG / Der Nürnberger Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Thomas Schrollinger, kritisiert die Haltung des bayerischen Umweltministers Söder zum Nichtraucherschutz. Dieser hatte aktuell die Lockerung verteidigt und dem von der CSU erlassenen Ursprungsentwurf die gesellschaftliche Akzeptanz abgesprochen. "Söder scheint es nicht zu beeindrucken, wenn in wenigen Tagen Hunderttausende bayerische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihrer Unterschrift die Rückkehr zur konsequenten und klaren Regelung fordern. Diese Ignoranz ist beängstigend. Söder lässt sich in seiner Argumentation offensichtlich vorwiegend von der Tabaklobby, den Rauchern, Wiesenwirten und Raucher-Kneipen-Betreibern lenken. Kinder, Jugendliche, Beschäftigte in der Gastronomie, Allergiker und alle Nichtraucher scheinen in diesem Punkt von Söders Gesellschaftsbegriff ausgenommen zu sein," so Schrollinger. Söder sei gerade dabei, seinem CSU-Chef Seehofer den Rang als "Tabakminister" abzulaufen. Das derzeit geltende Gesetz komme weder der Gastronomie und schon gar nicht den Nichtrauchern entgegen. Es verschärfe vielmehr die Wettbewerbssituation zwischen den Wirten und setze die Nichtraucher vor die Tür. "Die komplizierte Regelung ist entgegen der Meinung des Umweltministers weder praktikabel, noch gut vollziehbar, sondern faktisch unkontrollierbar. Wir brauchen einen konsequenten Nichrtraucherschutz - ein Reinheitsgebot für die Luft in Gaststätten." Schrollinger appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die Tage bis Mittwoch zu nutzen und sich in die Volksbegehrenslisten einzutragen. Nürnberg sei bei der Eintragung gut dabei. Am letzten Tag, am Mittwoch, ist die Eintragung im Rathaus und in den anderen Nürnberger Verwaltungsräumen bis 20.00 Uhr möglich.