ÖDP-Stadtrat reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein

NÜRNBERG / Der Nürnberger Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Thomas Schrollinger, hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die ÖDP ist bundesweit unter den Organisatoren der Verfassungsbeschwerde im Bündnis um den Verein "Mehr Demokratie e.V.". Insgesamt sind mittlerweile über 20.000 Beschwerden an Karlsruhe überreicht worden. "Es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht, gegen die Aushöhlung der Demokratie die obersten Verfassungshüter anzurufen", begründet Schrollinger sein Engagement. Verbunden mit der Beschwerde ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik Deutschland vorerst stoppen soll. "Wenn die Verträge in Kraft treten, werden wichtige Souveränitätsrechte Deutschlands auf die europäische Ebene verlagert. Zudem würde ein nicht demokratisch legitimierter Gouverneursrat alle wichtigen Entscheidungen treffen", erläutert der ÖDP-Politiker. Dies dürfe nur mit Zustimmung der deutschen Bürgerinnen und Bürger geschehen. "Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über beide Verträge. Für die Lösung der Euro- und Europakrise brauchen wir eine breite Diskussion mit Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente, aber eben auch mit der Bevölkerung und Nicht-Regierungs-Organisationen." Darüber hinaus misstraut Schrollinger auch den Ankündigungen, dass bei Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt und ESM im Gegenzug den Kommunen finanzielle Mittel für Sozialausgaben zur Verfügung gestellt würden: "Dies könnte sich im Gegenteil langfristig sogar als Bumerang erweisen, wenn bei Abruf der Gelder durch die EU immer weiter und schärfer in Deutschland gespart werden muss. Die Folgen für die Kommunen und damit auch für Nürnberg wären daher noch nicht absehbar. Am Ende könnte das dann auch das Aus für den so wichtigen Ausbau des ÖPNV bedeuten", befürchtet Schrollinger. "Durch die Hektik und Eile, mit der die Verträge durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, hat man als Bürger zudem den Eindruck, dass jede Diskussion über deren Sinnhaftigkeit vermieden werden sollte. Wieder einmal hat die Kanzlerin ein Projekt als alternativlos erklärt und damit den öffentlichen Diskurs und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger verhindert." Die ÖDP hofft nun auf eine weise Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen am kommenden Dienstag in Karlsruhe. "In der Vergangenheit hat sich Karlsruhe oft auf die Seite der Bürger und des Parlaments gestellt. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter diese Linie beibehalten," so Schrollinger. Vertreten wird die Bürgerklage von der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhardt.