ÖDP fordert wirksame Maßnahmen gegen Stickstoffdioxidbelastung

NÜRNBERG / Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Stadt Nürnberg seit Jahren eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung hat. Die Messstation an der Von-der-Tann-Straße ermittelt regelmäßig eine zum Teil deutliche Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Aussicht, einen Aufschub der Einhaltung der vorgegebenen Grenze bis Ende 2015 zu erhalten, wurde bekanntlich von der EU-Kommission abgelehnt. Somit steigt der Druck, endlich wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe einzuleiten als die, die bisher im aktuellen Luftreinhalteplan der Stadt vorgesehen sind. Genau dies fordert nun de ÖDP mit Nachdruck in einem Stadtratsantrag.
 
"Nach dem Rüffel des EU-Umweltkommissars und der Absage für einen Aufschub des Schadstofflimits für Nürnberg können wir doch nicht länger einfach nur zusehen! Seit Jahren wird versucht, die Lösung für das Problem der NO²-Belastung zu vertagen. Die Hoffnung auf die Wirksamkeit der strengeren Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge ist zwar begründet. Allerdings ist die Hoffnung allein kein wirksames Instrument, um gegen diese gesundheitsschädliche Luftverschmutzung effektiv etwas zu tun," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger.
"Die Experten sind sich einig, dass die Hauptursache für die Stickstoffdioxidzunahme der Straßenverkehr ist. Deswegen liegen in diesem Bereich auch die höchsten Minderungspotenziale. Das Maßnahmenbündel zur Minderung der Luftbelastung reicht offensichtlich nicht aus, um die Vorgaben aus Brüssel einhalten zu können. Es braucht offensichtlich deutlich wirksamere Schritte."
Schrollinger verweist in diesem Kontext auf die Stadt München, die sich derzeit damit befasse, dass der Freistaat Ernst mache in Sachen Luftreinhaltung und notfalls einschneidende Maßnahmen auch gegen den Willen des Stadtrats durchsetze: "Wenn am Ende der Schwarze Peter für die Einführung von Fahrverboten und Umweltzonen beim Freistaat liegt, mag sich vielleicht für einige auch in Nürnberg das Warten gelohnt haben. Aber ich sehe dennoch die Verpflichtung, jetzt selbst das Steuer in die Hand zu nehmen, bevor es andere tun," so der Ökodemokrat.
 
Zudem fordert die ÖDP, den geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges (FSW) aus dem Luftreinhalteplan der Stadt zu streichen. Es sei damit zu rechnen, dass sich sowohl während der jahrelangen Bauphase durch Emissionen schwerer Baumaschinen aber auch nach der Fertigstellung durch die bis 2030 prognostizierten deutlichen Verkehrszuwächse die Schadstoffbelastung noch verschärfen werde. "Der Ausbau des FSW ist aus unserer Sicht keine Maßnahme zur Luftreinhaltung. Es ist eine Farce, ihn nach wie vor als Teil des Luftreinhalteplans zu bezeichnen. Schon jetzt ist klar, dass allein an den Tunnelportalen erhöhte Schadstoffkonzentrationen und weitere Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind. Abgase, die wie in München aus einem Tunnel unter hohem Druck hervorgestoßen und so fein in der Atmosphäre verteilt werden, dass sie nicht mehr nachweisbar sind, belasten nach wie vor unsere Luft und damit unsere Gesundheit. Das ganze potenziert sich durch die erhebliche Verkehrszunahme, die der Ausbau mit sich bringt! Der Verkehr wird dann zwar gebündelt, aber die Autobahn mitten durch die Stadt ist eine offene Einladung für den Transitverkehr, der derzeit noch auf den Fernstraßen um Nürnberg herum fährt. Eine echte Verkehrsberuhigung sieht anders aus," so Schrollinger abschließend.