BIA-Verbot in Nürnberg: ÖDP-Stadtrat: "Verhalten der CSU ist nur noch peinlich!"

NÜRNBERG

/ Die Weigerung der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion, den

parteiübergreifenden Antrag für ein Verbot der NPD-Tarnorganisation

"Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu unterschreiben, stößt bei

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger auf harsche Kritik: "Dieses Verhalten

der CSU ist nur noch peinlich. Das gemeinsame Anliegen ist doch viel zu

ernst für derartige Possenspiele," so Schrollinger. "Es gibt politische

Sachlagen, in denen jede Parteipolitik hinten anstehen muss. Das Signal,

das die CSU hier setzt, ist einfach nur ärgerlich und kontraproduktiv.

Es ist sehr schade, dass es den Kolleginnen und Kollegen gerade in der

für Nürnberg

so wichtigen Auseinandersetzung gegen den Rechtsradikalismus sichtlich

schwer fällt, ihre parteipolitischen Ressentiments für ein höheres Gut

zu überwinden."

Schrollinger hofft dennoch, dass die CSU ihren eigenen Antrag zugunsten

einer gemeinsamen Forderung zurücknimmt: "Es wäre nur gut, wenn die

traurige Lücke in der Unterschriftsleiste wieder geschlossen werden

könnte," so der ÖDP-Politiker.