Juraleitung

Trassenplanung für Kornburg nicht hinnehmbar

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens haben sich in den letzten Wochen sehr viele Menschen in Kornburg eingebracht und ihre Bedenken gegen den Bau der Höchstspannungsleitung an die Regierung in Mittelfranken geschickt. Auch zahlreiche Vereine und Gruppierungen im Ort haben vor allem gegen die aus gesundheitlicher Sicht viel zu geringen Abstände zur Wohnbebauung protestiert. Wir bedanken uns bei allen engagierten Personen, die sich mit der Sache auseinandergesetzt, Informationen weitergetragen und Briefe und E-Mails verfasst haben. Wir erwarten, dass die Regierung die Gefahren endlich ernst nimmt und Kornburg und Katzwang nicht Opfer eines für Konzerne lukrativen Stromhandels werden.

Dubiose Rolle unseres Bundestagsabgeordneten Michael Frieser

In den letzten Tagen wurden in Kornburg Flyer verteilt mit der Überschrift „Trassenplanung absolut inakzeptabel!“. Der Aufruf „Nein zur Juraleitung im Nürnberger Süden“ wurde mit einem Bild unseres Bundestagsabgeordneten Michael Frieser und unseres Oberbürgermeisters Marcus König „unterzeichnet“.

Das finden wir sehr verwirrend, denn in der Bundestagssitzung am 27. Januar 2021 stellt sich die Meinung von Herrn Frieser ganz anders dar. Zwar bemängelt er: „Die Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung durch die Bundesnetzagentur sowie die Kommunikation gegenüber den betroffenen Bürgern ist unter anderem bei der sogenannten Juraleitung (Vorhaben 41) kritisch zu bewerten.“ Und später: „Es ist im Gesetzgebungsprozess nicht gelungen, die betroffenen Bürger angemessen einzubinden und ihre Bedenken aufzunehmen. Nun müssen diese Versäumnisse soweit noch möglich im Raumordnungsverfahren geklärt werden. Nicht nur für den Netzausbau, sondern für Großprojekte generell muss sich eine neue Form der Offenheit und Einbindung von Bürgern etablieren.“ Seine eigenen Auftritte bei den Demonstrationen in Katzwang und Kornburg dienten aber ebenfalls weder der Transparenz noch der Kommunikation. Es waren hauptsächlich Schimpftiraden auf die Firma TenneT, die genau das umsetzt, was am 27. Januar in Berlin beschlossen wurde. Und da wurden keine Abstände zur Wohnbebauung festgelegt und noch dazu die Pilotversuche mit Erdverkabelung ermöglicht, wie sie jetzt in Katzwang von TenneT vorgeschlagen werden. Die Aussage von Herrn Frieser laut Protokoll: „Das heute im Rahmen der Abstimmung zu beschließende Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 19/23491) ist grundsätzlich zustimmungsfähig“. Das vollständige Protokoll ist öffentlich einsehbar. Dort ist auch ersichtlich, dass andere Mitglieder seiner Fraktion gegen die Gesetzesänderung gestimmt haben.

Für Laien ist es sicher schwierig, die Notwendigkeit der neuen Gesetzgebung zu beurteilen. Aber von einem Abgeordneten erwarten wir, dass er hinter seiner Entscheidung steht und diese erläutert. Die jetzige Situation erinnert eher an einen Feuerwehrmann, der zuerst einen Brand legt und dann beim Löschen den Feuerwehr-Kommandanten spielt. Zurück bleibt eine verunsicherte Bevölkerung.