Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nürnberg

Eine gute Wahl: mutig - konsequent - wegweisend

ÖDP im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs

Noch ist nichts entschieden!

Im Oktober 2009 wurde mit der Mehrheit von CSU und SPD gegen die Stimmen von ÖDP und B90/Die Grünen im Verkehrsausschuss des Nürnberger Stadtrats die Verwaltung damit beauftragt, die Planfeststellung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen. Die Öffentlichkeits- und Anliegerbeteiligung und die Auslegung der Unterlagen haben im Herbst 2010 stattgefunden. Die Einwendungsfrist ist abgelaufen.
Im Erörterungsverfahren vom 16.-18. April 2012 wurden die zahlreichen Einwendungen im Nürnberger Rathaussaal behandelt. Dabei zeigte sich, in welch erbärmlich unzureichender Weise auf die wichtigen Fragestellungen der Kritiker eingegangen werden konnte.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Seit Jahren tragen wir unsere Bedenken immer wieder vor und auch in den jüngsten Verhandlungen konnten sie weder ausgeräumt noch entkräftet werden."

Mit großer Sorge fragt sich Schrollinger, welchem Risiko sich eine Stadt letztlich aussetzen möchte, wenn so viele entscheidende Gesichtspunkte völlig offen blieben. "Sowohl juristische als auch verkehrstechnische Fakten legen nahe, dass es sich letztlich um einen Lückenschluss der A73 handelt, für den die Stadt eigentlich keine Zuständigkeit haben kann. Mit einer dreisten ´Kopf-durch-die Wand-Politik´ soll nun ein Ausbau durchgedrückt werden, der auf einer Philosophie aus längst überholter Verkehrspolitik baut: Freie Bahn für den Individualverkehr mitten durch die Stadt. Weil es für das Projekt keine Chance gibt, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden, braucht man nun den Etikettenschwindel, eine faktische Transitautobahn durch die Stadt als ´Kreisstraße´ zu behandeln. Nach der geltenden Rechtsprechung muss nämlich eine Verkehrsverbindung, die ´infolge des Zusammenwachsens mehrerer Teilstücke die Qualifikationsmerkmale einer Bundesautobahn´ aufweist, aufgestuft werden." Der ÖDP-Politiker verweist dabei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 29.06.1990. "Die Aufstufung zur Autobahn ist allen Bekundungen nach vielleicht nicht vorgesehen, aber sie wird unmittelbar nach dem Vollzug des kreuzungsfreien Ausbaus rechtlich zwingend werden," so Schrollinger.

"Die fehlende finanzielle Absicherung, die wegen der zu erwartenden massiven Verkehrszuwächse verschärften ökologischen Belastungen sowohl hinsichtlich der Lärm- als auch der Schadstoffbelastung und die ungeklärten Risiken der Verfrachtung von im Boden schlummernden Altlasten machen aus dem Projekt ein Trojanisches Pferd, das auf immer wackligeren Beinen steht. Allein die Logik, zuerst den Weg für mehr Verkehr durch die Stadt frei zu machen, um danach die Anwohner wieder vor Lärm und Abgase schützen zu müssen, läßt an einer zukunftsorientierten Haltung zweifeln. Die vielen Millionen, die der Ausbau und danach der Unterhalt verschlingen würde, würde uns letztlich für unbestimmte Zeit zur Hypothek werden. Die viel dringenderen Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs würden dadurch mit dem Makel der ´Nichtfinanzierbarkeit´ blockiert werden."

Allerdings sieht auch die ÖDP dringenden Handlungsbedarf bei der derzeitigen Situation auf dem Frankenschnellweg. "Die Lösung liegt aber nicht darin, noch mehr Verkehr durch die Stadt zu schleusen. Auch wenn dieser in knapp zwei Kilometer unter die Erde verlegt würde, wäre er dennoch eine zunehmende Belastung für die Stadt. Die Lösung muss in der Verkehrsvermeidung liegen. Dafür dürfen wir aber den ÖPNV nicht mit einem solchen höchst zweifelhaften Straßenprojekt kannibalisieren."

Bereits in der Sitzung vom 03.03.2011 stand der Antrag der ÖDP auf der Tagesordnung, der nach einer klaren Auskunft zur Finanzierung des 400-Millionen-Projekts verlangte. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger zeigte sich außerordentlich unzufrieden mit dem Bericht der Verwaltung: "Das sind alles nur sehr vage Antworten. Ich bedaure, dass hier keine klaren Aussagen gemacht werden. Ein solches Jahrhundertprojekt braucht doch eine solide und sichere Finanzierung. Was hier aber dargeboten wird, deutet eher auf ein finanzielles Fiasko hin. Es ist immer noch nicht klar, wieviel die Stadt letztlich von den 400 Millionen selbst stemmen muss. Dazu kommen die nicht unerheblichen Kosten für den dann nötigen Ausbau am Plärrer. Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs wird mit Sicherheit noch mehr Verkehr in die Stadt bringen, als wir ihn ohnehin schon haben," so Schrollinger, der nur auf mehrmaliges Nachfragen die vage Auskunft erhielt, dass derzeit nichts über die kobkrete Bezuschussung gesagt werden kann. Es sei lediglich der gute Wille seitens der Staatsregierung mehrmals geäußert worden. "Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben die Hoffnung, dass der Ausbau den Stau und die damit verbundenen Belästigungen dauerhaft beseitigen könnte. Nicht wenige haben auch die Vorstellung von einer grünen Oase, die auf dem Tunneldeckel mitten in der Stadt entstehen könnte. Ich halte das für eine sehr kurzsichtige und problematische Verkehrsromantik. Wer sich die Pläne genau ansieht, wird feststellen müssen, dass die sichtbare Oberfläche weiterhin für die Zu- und Abfahrten in die angrenzenden Stadtteile benötigt wird. Und da wird nach wie vor mit massiven Rückstaus zu rechnen sein. Der Lückenschluß zwischen den beiden Enden der A73 verkürzt die derzeitige Autobahnroute um 14 km. Jeder kann sich ausmalen, was das für die Verkehrsprognosen für die Trasse durch die Stadt bedeutet. Es ist doch naiv zu behaupten, der Anteil des Fernverkehrs würde auf der Trasse nach einem kreuzungsfreien Ausbau nicht zunehmen. Die Planungen stehen auf beängstigend dünnen und wackligen Beinen. Sowohl die Finanzierung als auch die gutachterliche Datengrundlage ist alles andere als solide."

Siehe auch

Pressemeldung vom 19.04.2012
Pressemeldung vom 02.03.2011
Pressemeldung vom 16.02.2011
Pressemeldung vom 15.10.2010
Pressemeldung vom 14.07.2010
Pressemeldung vom 15.01.2009

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zahl der Tierversuche erreicht traurigen Höchststand!

ÖDP startet Petition für die Forschung nach Alternativen

Um 56 Prozent ist die Zahl der Tierversuche seit dem Jahr 2000 gestiegen, nachdem sie in den 1990er Jahren noch kontinuierlich gesunken war. Über 2,8 Millionen Versuchstiere wurden 2010 in Deutschland "verbraucht", in Bayern waren es über 330.000.

"Das ist ein Skandal", sagt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. "Denn an Alternativen zum Quälen und Töten von Versuchstieren wird kaum geforscht. An der Universität Konstanz in Baden-Württemberg gibt es für diese Forschung wenigstens einen Lehrstuhl, in Bayern dagegen keinen einzigen. Die ÖDP will daher dem bayerischen Landtag Gelegenheit geben, diesem Mißstand abzuhelfen, und startet eine Petition für einen eigenen Lehrstuhl an einer bayerischen Universität zur Erforschung und
Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Dadurch können sich auch die Studenten frühzeitig mit Alternativen vertraut machen", so Schrollinger abschließend.

Bis zum 30. Juni wird die ÖDP die Unterschriften sammeln und dann beim bayerischen Landtag einreichen.

Petition online unterzeichnen

Download Unterschriftsliste

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ÖDP Nürnberg engagiert sich gegen neue Atomkraftwerke im Nachbarland Polen

"Keine AKW in Polen!" Unter diesem Motto sammelt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg anlässlich des Tschernobyl-Gedenktages Unterschriften. Der Hintergrund: Die polnische Regierung plant den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Adressat der Unterschriftenliste ist der polnische Botschafter in Deutschland, Dr. Marelk Prawda. "Wir appellieren an den Botschafter, sich dafür einzusetzen, dass Polen auf den Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Die deutsche Regierung hat erst vor kurzem Einsicht gezeigt, da sollte im Nachbarland nicht aufgerüstet werden," so Inga Hager, Vorstandsmitglied der ÖDP in Nürnberg. Es gehe hier nicht darum, Polen zu bevormunden, aber es sei einfach nicht mehr zeitgemäß, neue Atomkraftwerke zu bauen. "Wer die Gelegenheit hat, eine landesweite Energieversorgung neu aufzustellen, muss sein Geld heute in regenerative Energien investieren," so Hager.

Gerade der Gedenktag zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl (1986) sei eine gute Gelegenheit zu zeigen, wie viel Leid die Atomenergie über Menschen gebracht habe. "Die Gebiete rund um diese Atomkraftanlage sind für Jahrhunderte unbewohnbar. Viele Menschen sind an den Folgen des Atomunfalls gestorben oder mussten wie auch in Fukushima überstürzt ihre Heimat verlassen. Das darf sich nicht wiederholen," appelliert auch ÖDP-Mitglied Jan Gehrke.

Die ÖDP nennt acht Gründe, warum Polen auf den Bau von Atomkraftwerken verzichten sollte.

Die ÖDP informiert über die Problematik in Polen am 26.04.2012 zwischen 16.30 Uhr und 19 Uhr an ihrem Infostand in der Karolinenstraße vor dem Kaufhaus Breuninger. Dort kann auch das Schreiben an den polnischen Botschafter unterzeichnet werden.

Als Download gibt es die Liste auch unter www.oedp.de/aktuelles/aktionen/kein-akw-in-polen/

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Es geht auch anders: ÖDP verzichtet per Satzung auf Firmenspenden!

Medien berichten aktuell darüber, dass "alle" Parteien von der Spendenpraxis betroffen wären. Leider wird dabei selten erwähnt, dass es eine Ausnahme gibt: Die ÖDP macht diesen gefährlichen Spenden-Skandal nicht mit, bekämpft ihn und hört nicht auf, die Profiteure der politischen Korruption zu nerven: Die ÖDP hat als einzige Partei den konsequenten Verzicht auf Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Für eine unabhängige und (wahrhaft) freie Politik müsste ähnliches auch im Parteiengesetz für alle Parteien verankert werden.

Weitere Infos hierüber finden Sie unter:

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wussten Sie schon...

...was die ÖDP von den Grünen unterscheidet?

Die Grünen können ihre Herkunft aus dem traditionell linken Milieu nicht verbergen: Für sie beginnt der Mensch so richtig erst beim sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer! Deshalb sind ihre gesellschaftspolitischen Konzepte auch so einseitig: Möglichst alle sollen einer außerfamiliären Erwerbsarbeit nachgehen. Kinderbetreuung ist für die Grünen als Beruf in Ordnung – wenn es sich um fremde Kinder in öffentlichen Einrichtungen handelt! Die eigene Familie als Beruf zu sehen ist aus grüner Sicht indiskutabel. Wir meinen: Der Staat muss alle gleich behandeln.