Vermeidung des Einbaus gesundheitsschädlicher und ökologisch bedenklicher Wasserzähler

Die Belastung des Wohnumfelds mit elektromagnetischer Strahlung und giftigen Stoffen nimmt immer weiter zu. In manchen Fällen ist dies unvermeidlich, an anderen Stellen gibt es ungefährliche Alternativen, die das gleiche leisten und noch dazu oft kostengünstiger sind.

Der Freistaat Bayern hat trotz heftiger Diskussionen den Einbau von Ultraschall-Funkwasserzählern zugelassen, die alternativ zur bewährten Technologie der mechanischen Flügelradwasserzähler eingesetzt werden dürfen. Die neu zugelassenen Ultraschall-Funkwasserzähler senden Tag und Nacht das gesamte Jahr die Messwerte ins Freie nur für den seltenen Fall (in der Regel einmal im Jahr), dass die Werte gerade durch den Wasserversorger abgelesen werden. Diese Strahlenbelastung steht in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis, nämlich einmal im Jahr einen Wert abzulesen.

Zwar kann ein Hausbesitzer darauf bestehen, dass das Funkmodul deaktiviert wird, aber in engen Reihenhaussiedlungen bleibt trotzdem die Strahlenbelastung von allen Nachbarhäusern erhalten.

Ein weiterer Nachteil der Ultraschall-Funkwasserzähler ist die Verwendung von giftigen Batterien für die lange Lebensdauer von 10 Jahren. Diese Batterien können nicht gut recycelt werden. Während die herkömmlichen Zähler vollständig und einfach in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden, produzieren die neuen Zähler einiges an giftigem Sondermüll.

Der Ultraschall-Funkwasserzähler verursacht schließlich noch Probleme im Hinblick auf den Datenschutz, denn ein integriertes Speichermodul kann den Verbrauch genau protokollieren und speichert somit personenbezogene Daten.

Da die herkömmlichen Zähler keine qualitativen Schwächen haben, bleibt als einziger Vorteil der neuen Funkzähler, dass diese nur alle 10 Jahre getauscht werden müssen im Gegensatz zum 5-jährigen Intervall bei den herkömmlichen Zählern.

Im Ortsbereich Kornburg hat der dort zuständige Wasserzweckverband Schwarzachgruppe bereits den Einbau der Funkwasserzähler an Stelle der bewährten Wasserzähler beschlossen. Die ersten Geräte sollen in Kürze installiert werden. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative „Strahlende Wasserzähler – Nein Danke“ gebildet.

Deshalb stellen wir zur Behandlung im Stadtrat am 30. September 2020 folgenden Antrag:

1. Die Stadt Nürnberg prüft die Möglichkeit, den Einbau von funkgesteuerten Wasserzählern im Stadtgebiet zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Vermeidung ökologisch schädlicher Produkte zu verbieten.
2. Ist ein Verbot des Einbaus aus juristischen Gründen nicht möglich, dann prüft die Stadt Nürnberg die Möglichkeit, dass das Funkmodul zu Reduzierung der elektromagnetischen Strahlenbelastung und aus Gründen des Datenschutzes deaktiviert sein muss, außer am Tag der Messung.

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP

Nachtrag vom 03.12.2020

schriftliche Antwort aus dem Umweltamt

Nachtrag vom 07.11.2026

Anlässlich einer Bürgeranfrage tragen wir hier kurz zusammen, was sich seit dem rechtlich verändert hat:

Nach einer Popularklage des Vereins Weiße Zone Rhön e.V. (unterstützt von https://www.diagnose-funk.org/) entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshofs als höchstes bayerische Gericht am 26. April 2022 rechtskräftig, dass der Einsatz elektronischer Funkwasserzähler vollständig mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei, siehe Az. Vf. 5-VII-19:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-9317?hl=true  
Das Gericht wies gesundheitliche Bedenken zurück und stellte fest, dass die Sendeleistung weit unter der eines Mobiltelefons liegt und keine unzumutbare Gefahr darstellt. Bezüglich Datenschutz und Privatsphäre sei das Ablesen per Funk grundrechtsschonender, da Betretungsrechte der Wohnung entfallen. Sachdaten (Zählerstand/Durchfluss) geben laut Urteil keinen tiefen Einblick in die Lebensführung. Die Entscheidung ist endgültig, ordentliche Rechtsmittel zum Bundesverfassungsgericht sind ausgeschlossen. 

Infolge der gefestigten Rechtsprechung änderte der bayerische Landtag Art. 24 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO), siehe 
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-24  
Das bis Ende 2023 geltende, begründungslose Widerspruchsrecht für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern wurde ersatzlos gestrichen. Der Gesetzgeber sieht den flächendeckenden Einbau nunmehr als zentrales Instrument der Betriebssicherheit und Gefahrenabwehr (z. B. zur frühzeitigen Erkennung von Rohrbrüchen und Leckagen).

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz bewertet diese Entwicklung sehr kritisch, siehe z. B. 33. Tätigkeitsbericht, Punkt 4.4.4 auf Seite 90, https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb33/tb33.pdf (PDF, 2411 KB). 

Durch die gesetzlichen Änderungen ist ein pauschales Verbot oder ein pauschaler Widerspruch im Satzungsrecht der Stadt Nürnberg bzw. im Versorgungsbereich der N-ERGIE juristisch nicht mehr durchsetzbar. Ausnahmen existieren rein auf individueller Härtefallbasis. Betroffene Bürger müssen beim Versorger die softwareseitige Abschaltung des Funkmoduls beantragen. Dabei gelten Hohe Hürden und die N-ERGIE verlangt konkrete, medizinische Nachweise (z. B. fachärztliche Attestate über Elektrohypersensibilität). Wird dem stattgegeben, bleibt der Funk stumm und es erfolgt eine manuelle Ablesung. 

Auch die ÖDP Nürnberg betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Ludwig Hager, Vorsitzender des Kreisverbandes Nürnberg, schreibt: 
Ich sehe keine Notwendigkeit zur Einführung dieser umstrittenen Geräte. Sie sind viel teurer (letztlich zahlen wir das alle) und belasten die Umwelt mit problematischen Lithium-Thionylchlorid-Batterien (Li-SOCl₂) und Wegwerfelektronik. Dass damit Leckagen erkannt werden, die sonst niemand bemerken würde, halte ich für ein Gerücht: Wer über längere Zeit einen tropfenden Wasserhahn oder eine permanent laufende Klospülung ignoriert, wird sich auch nicht um eine Warnung des Wasserzählers kümmern. Ich sehe auch keinen Grund, von der in Nürnberg langjährig geübten und bewährten Praxis des Selbstablesens abzurücken. Wer hier tatsächlich zu betrügen versucht, der wird das spätestens beim nächsten Austausch der Zähler teuer und mit dem dann gültigen Preis bezahlen müssen.

Besonders enttäuscht bin ich von der höchstrichterlichen Erkenntnis, dass ja die Sendeleistung weit unter der eines Mobiltelefons läge und damit unbedenklich sei. Das verhöhnt all die Menschen, die bewusst so weit wie möglich auf jedwede elektromagnetische Strahlung verzichten wollen, z. B. weil sie wissen, dass sie auf darauf empfindsam reagieren.