Nürnberg steigt auf - Runder Tisch Radverkehr zur Radverkehrsplanung

Antrag zu den Haushaltsverhandlungen am 20.11.2014 (SPD, CSU, B90Die Grünen, ÖDP, FDP, Piraten)

Der Stadtrat hat 2009 die Radverkehrsstrategie „Nürnberg steigt auf“ beschlossen und sich damit auch das Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil am Modal Split auf 20 Prozent zu erhöhen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, in dem das Radwege-netz in der Stadt spürbar ausgebaut wird. Die unterzeichnenden Fraktionen und Stadt-räte sind der Meinung, dass vor allem der Ausbau durchgängiger Radrouten und Lückenschlüsse im Radwegenetz in den Fokus gerückt werden müssen und nur in Ausnahmefällen eine Einzelbetrachtung von Teilstücken erfolgen sollte.
Das jährliche Bauprogramm Radverkehr der Verwaltung, das vom Stadtrat beschlossen wird, legt die Maßnahmen fest, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dem zugrunde liegt der Radwegenetzplan der Stadt, der aufzeigt, an welchen Straßen im Stadtgebiet Handlungsbedarf für den Radverkehr besteht. Dieser wurde 2007 beschlossen.
Um die Ausbaumaßnahmen zukünftig zu priorisieren und zu koordinieren, erscheint ein Runder Tisch Radverkehr zielführend, der unter Beteiligung des Stadtrats, der relevanten Dienststellen (Verkehrsplanung, SÖR, Stadtentwicklung im BgA etc.) und externer Expertise (AGBV, ADFC, Polizei, VAG, ggf. staatliche Straßenbauamt, etc.) regelmäßig tagt.
Die Radverkehrsförderung besteht heute aber nicht nur aus dem Bau von Radwegen und der Markierung von Radstreifen. Die Kampagne „Nürnberg steigt auf“ ist darauf ausgelegt, den Radverkehr ganzheitlich zu fördern. Dies beinhaltet auch Sicherheitsfragen, Wegweisung, Abstellmöglichkeiten, Unterhalt, Verknüpfung mit dem ÖPNV, Information, Marketing u.v.m. Der Runde Tisch soll künftig diese Aktivitäten aktiv begleiten.
Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen und Stadträte für die Haushaltsberatungen am 20. November 2014 folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung richtet unter Beteiligung der genannten Akteure einen Runden Tisch Radverkehr ein. Dieser befasst sich schwerpunktmäßig mit der Prioritätenliste für den Ausbau der gesamten Radverkehrsinfrastruktur, bei der alle relevanten Kriterien Beachtung finden. Im Bereich des Radwegebaus sind dies insbesondere:

- Bedeutung im Radwegenetz / Frequentierung
- Technische Machbarkeit- und Realisierbarkeit
- Synergieeffekte mit anderen (Straßen-) Baumaßnahmen
- Sicherheit im Straßenverkehr
- Finanzierung
- Flächenversiegelung

Die Prioritätenliste für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird von den genannten Akteuren jährlich fortgeschrieben und dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Um den Radwegeausbau zu beschleunigen, wird die fertig geplante Maßnahme „Ansbacher Straße“ für 2015 in den MIP eingestellt.

Thomas Schrollinger (ÖDP)
Jan Gehrke (ÖDP)
Dr. Anja Prölß-Kammerer (SPD)
Sebastian Brehm (CSU)
Achim Mletzko (B90/Die Grünen)
Dr. Christiane Alberternst (FDP)
Michael Bengl (Piratenpartei)


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