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Nürnberg soll gentechnikanbaufreie Zone werden

Nürnberg soll gentechnikanbaufreie Zone werden Zur Behandlung im Stadtrat stelle ich folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt nützt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch zu Forschungszwecken und vor allem im Freiland. Die Stadt unterstützt die Bestrebungen der bäuerlichen Institutionen (Bauernverband, Bioverbände) zur flächendeckenden Beschaffung von GVO-freien Futtermitteln in der Metropolregion. Im Stadtgebiet Nürnberg werden alle landwirtschaftlichen Grundbesitzer (private Landwirte, Freistaat Bayern, kirchliche und andere Körperschaften) gebeten, einen rechtsverbindlichen Vertrag zum Verzicht auf die Freisetzung von GVO abzuschließen. Die Verwaltung wird gebeten, bei der organisatorischen Bewältigung dieses Vorhabens in jeder Weise unterstützend behilflich zu sein. Die Stadt verzichtet in ihren Einrichtungen (z.B. Klinikum, Kindergärten, Schulen, Heime, Kantinen und vor allem in Küchen) auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen. Die Stadt appelliert an die ansässigen lebensmittelverarbeitenden Betriebe, ihre Produkte ohne gentechnisch veränderte Organismen herzustellen und dies öffentlich darzustellen. Die Stadt Nürnberg bekennt sich in seiner Öffentlichkeitsdarstellung zum Ziel, gentechnikanbaufreie Region zu werden. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, entsprechende Musterverträge erarbeiten zu lassen, landesweit für ihren Abschluss einzutreten und sich selbst als Verwalterin des Grundbesitzes des Freistaates Bayern zur gentechnikanbaufreien Bewirtschaftung dieser Flächen zu verpflichten. Begründung: Das angekündigte neue Gentechnikgesetz, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Zulassung von genveränderten Organismen (GVO) und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen in Deutschland umsetzt, bringt für alle Landwirte erhebliche Risiken mit sich: Die so genannte "grüne Gentechnik" ist für Mensch und Natur ein hochriskantes Verfahren. Gentechnisch veränderte Organismen haben die Eigenschaft, sich zu vermehren und genetische Informationen mit anderen Pflanzen auszutauschen Es handelt sich um eine nicht rückholbare Technologie, die ein Gentechnikfreies Wirtschaften auf Dauer unmöglich machen wird. Nicht zuletzt gibt es Indizien dafür, dass von gentechnisch-veränderten Pflanzen große Schäden für Mensch und Tier ausgehen können. Für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe wird die Existenzgrundlage gefährdet, weil eine wilde Auskreuzung genmanipulierten Erbgutes wohl kaum verhindert werden kann und damit - trotz größter Anstrengungen der Betroffenen - die Richtlinien für den ökologischen Landbau nicht mehr eingehalten werden können. Für die konventionell wirtschaftenden Landwirte, entsteht durch den von interessierten Konzernen geförderten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein massiver Kostendruck, der sie über kurz oder lang trotz der bei den meisten Landwirten vorhandenen Skepsis zur Verwendung von genmanipuliertem Saatgut drängen wird. Stellt sich dann nach Jahren heraus, dass tatsächlich wilde Auskreuzungen stattgefunden haben oder gar gesundheitlich negative Folgen durch die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen festgestellt werden mussten, kommen auf diese Landwirte existenzbedrohende Schadenersatzforderungen zu. Es wird unumgänglich sein, teure Haftpflichtversicherungen abzuschließen, die sich aber nur ein Bruchteil der Betriebe wird leisten können. Eine extreme Beschleunigung des so genannten "Strukturwandels", also des Höfesterbens und der Konzentration auf agrarindustrielle Großbetriebe, wird die Folge sein. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Freisetzung genmanipulierter Organismen und die Erzeugung genmanipulierter Nahrung ab. In Europa fordern bisher die Regionen Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Schleswig-Holstein, Aquitaine und Limuosin (Frankreich), das Baskenland (Spanien), Thrace-Rodopi (Griechenland), Toskana (Italien) und Wales (Großbritannien) das Recht, sich zu gentechnikfreien landwirtschaftlichen Zonen erklären zu können. Im Sinne einer bäuerlichen, naturnahen Landwirtschaft ist es dringend geboten, diesen Regionen von Seiten Bayerns an die Seite zu treten. Öffentlich unterstützte privatrechtliche Verträge auf Landkreisebene und im Bereich der kreisfreien Städte können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.Die Stadt Nürnberg könnte sich in der Metropolregion einmal mehr als Biomodellstadt beweisen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die verschiedenen bereits bestehenden Initiativen in der Region könnten gebündelt werden, damit auch die Region selbst langfristig "gentechnikanbaufreie Zone" wird.