Einschätzung der Entwicklung bei TETRA-Funk durch Verwaltung und Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz

Antrag vom 30.03.2013 zur Behandlung im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss:

Der Aufbau des digitalen TETRA-Behördenfunks in Bayern beunruhigt viele Menschen. Besonders beunruhigend ist auch das Ergebnis des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 27.4.2011 (Bundestagsdrucksache 17/5672), in dem ausgeführt wird, dass im Katastrophenfall bei Stromausfall die TETRA-Stationen nur ca. 2 Stunden lang in der Lage sind, zu senden, während die bisherige analoge Technik länger funktioniert. Über die Standorte der benötigten zusätzlichen Sender herrscht Unklarheit. Angesichts der Tatsache, dass TETRA-Stationen rund um die Uhr strahlen, sollte die Bevölkerung umfassend über die Entwicklung aufgeklärt werden. Auch die Tatsache, dass im Januar 2010 176 britische Polizisten wegen Gesundheitsschäden durch TETRA Klage erhoben haben, muss Anlass sein, dieses Thema durch die Anhörung eines unabhängigen Experten unter dem speziellen Aspekt der Gesundheitsbelastung unserer Ordnungskräfte zu behandeln. Nach Ansicht der ÖDP soll die Einführung des Tetra-Behördenfunks gestoppt werden, solange nicht die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nachgewiesen und die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können.

Den Medienberichten und der angehängten Bundestagsdrucksache zufolge gibt es aber auch offene Fragen hinsichtlich der Tauglichkeit von Tetrafunk im praktischen Einsatz bei den Ordnungs- und Rettungskräften.

Der Umweltausschuss des Europäischen Rats hat am 27. Mai 2011 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der er eine drastische Senkung der Grenzwerte für Funkanwendungen verlangt wird (Ziffer 8.2.1 im angehängten Dokument). Dieser Wert wird nach Angaben von Experten bei den meisten geplanten TETRA-Masten noch in einigen hundert Metern Entfernung überschritten. Die Pulsung dieser Geräte könnte bei Kranken den Herzschlag außer Takt bringen. Deshalb besteht bei einigen Diensten in der Anwendung die Regel, dass TETRA-Geräte von gefährdeten Personen in einem Abstand von mindestens 3 Metern gehalten werden müssen. Man muss aber eigentlich die Rechnung bis zum maximalen Ausbau des Behördenfunksystems von 316 W machen, denn für diesen Ausbau brauchen Betreiber nur die Regulierungsbehörde zu informieren, aber keine neue Genehmigung eines politischen Gremiums einzuholen.


Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat bzw. im zuständigen Ausschuss folgenden

ANTRAG:

1.  Die Verwaltung berichtet durch die Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Rettungskräften über ihre Einschätzung zur Einführung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet der Stadt Nürnberg.
Insbesondere wird eine Stellungnahme zu Vorteilen und Nachteilen sowie zur Funktionsfähigkeit des Systems im Ernstfall erwartet, vor allem zu den Aussagen in der angehängten Bundestagsdrucksache 17/5672 (insbes. Seite 43). Zu berichten ist auch über die Tetrafunk-Abschaltung bei der Polizei München nach zweimonatiger Testphase. Dort wird jetzt Presseberichten zufolge wieder mit dem analogen System gesendet. Darzustellen ist auch die geplante Struktur von Sendeanlagen mit Ortsangabe und einschließlich der gesamten in den nächsten Jahren noch zu installierenden Sendeleistung (Endausbau).
 

2.  Die Verwaltung berichtet auch über die eventuell noch zu erwartenden Kosten der Umstellung für die Stadt.

3.  Zur Beurteilung der Strahlengefahr beantragt die ÖDP zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Anhörung eines industrie- und anbieterunabhängigen Experten.

4.  Die Verwaltung und die Regierung von Mittelfranken nimmt zur Tatsache Stellung, dass der Umweltausschuss des Europäischen Rats am 27. Mai 2011 einstimmig eine Resolution beschlossen hat, in der er eine drastische Senkung der Grenzwerte für Funkanwendungen verlangt (Ziffer 8.2.1 im angehängten Dokument) wird.
Trifft es zu, dass dieser neue Grenzwert (also nicht der bestehende nationale Grenzwert in Deutschland, der bekanntlich viel höher ist als in anderen Staaten) bei den meisten geplanten TETRA-Masten noch in einigen Hundert Metern Entfernung überschritten wird?

 

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP


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