Bürgerfreundliche Stadtratsunterlagen

Als Stadträtinnen und Stadträte können wir uns nur wünschen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse und Kommissionen aufmerksam verfolgen. Dazu stehen Interessierten über das Ratsinformationssystem für den öffentlichen Teil der Sitzungen die gleichen Unterlagen zur Verfügung wie den Mitgliedern des Stadtrats. Leider ist aus vielen der dort hinterlegten Dokumente bislang nicht ersichtlich, wer sie erstellt hat und an wen man sich wenden kann, wenn man Fragen zu den behandelten Themen hat. Für die ÖDP ist Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung ein Kernthema. Wenn gewollt ist, dass sich Viele über die Arbeit des Stadtrats informieren, dann sollten auch die Unterlagen entsprechend gut und informativ aufbereitet sein.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

(1) Alle Vorlagen für Sitzungen des Stadtrats sowie seiner Ausschüsse und Kommissionen erhalten eine verbindliche standardisierte Kopfzeile, aus der hervorgeht, wer in welchem Bereich der Stadtverwaltung das Dokument erstellt hat und dafür verantwortlich ist (Vor- und Nachname). Hilfreich sind auch Kontaktdaten für Rückfragen.

(2)Anstelle von Behördensprache wie „Herr Ref 2“ oder „Frau Ref 5“ wird in den Dokumenten der Name des Referenten/der Referenten oder zumindest die Bezeichnung des Referats, z. B. „Stellungnahme des Bau- und Planungsreferenten“ oder „Stellungnahme des Umwelt- und Gesundheitsreferats“ angegeben.

(3) Ein entsprechender Passus wird in die Stadtratsgeschäftsordnung aufgenommen.

Protokollvermerk:
Dieser Antrag wurde bei der konstituierenden Stadtratssitzung am 11.05.2020 an den Personal- und Organisationsausschuss verwiesen.