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Antrag / Anfrage / Rede

Beitritt zur "Global-Marshall-Plan-Initiative"

Nürnberg regt offiziellen Beitritt der Metropolregion zur "Global-Marshall-Plan-Initiative" an Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2003 die Teilnahme an dem von dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan initiierten "Globalen Pakt" einstimmig beschlossen. Im gleichen Jahr wurde in Stuttgart die so genannte "Global Marshall Plan Initiative" (www.globalmarshallplan.org) gegründet zum Ziel, den extremen negativen globalen Zuständen und Entwicklungen wie Armut, Krieg, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe und Wirtschaftskrise durch eine neue Wirtschaftsordnung, einer Ökosozialen Marktwirtschaft, wirksam entgegen zu treten. Zu den Unterstützern der Initiative gehören so namhafte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Dr. Franz Alt, Karlheinz Böhm, EU-Kommissar a. D. Franz Fischler, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Ulrich von Weizsäcker. Die Ideen des "Globalen Pakts" finden in dieser Initiative ihre Konkretion. In der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bietet sich die große Chance, weltweit zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft überzugehen, d.h. zu einer Marktwirtschaft, die auf der Grundlage sozialer und ökologischer Standards ausgerichtet ist. In Konsequenz zum Beschluss von 2003 käme es der Rolle Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte gerecht, nun die "Metropolregion Nürnberg" zum offiziellen Beitritt zur "Global-Marshall-Plan-Initiative" zu bewegen. Wichtigstes Anliegen ist die Bewusstseinsbildung für globale Zusammenhänge und die Vermittlung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Hierzu gehört z.B. die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. Der Anteil der Menschen, die weniger als einen US-Dollar am Tag zur Verfügung haben und ebenso der Anteil der Menschen, die Hunger leiden soll bis 2015 im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Der Global Marshall Plan soll in Nürnberg greifbar und verständlich gemacht werden. Hierzu gehören z.B. die Verwendung von Fair Trade Produkten beim städtischen Beschaffungswesen, die konsequente Vermeidung von Produkten aus "ausbeuterischer Kinderarbeit", der Dialog mit Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Nutzung von Kontakten in Entwicklungsländer, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Einzelne Kommunen der Region (u.a. die Stadt Neumarkt) haben sich bereits der GMP-Initiative angeschlossen. Ein gemeinsamer Beitritt des gesamten Wirtschaftsraums unserer Metropolregion wäre jedoch ein den globalen Herausforderungen angemesseneres und wirksames Zeichen. Nürnberg selbst kann auf die bisherigen positiven Ansätze global verantwortlicher Arbeit aufbauen. Besonders sei an dieser Stelle die Lokale Agenda 21 genannt. Mit der Unterstützung der Global Marshall Plan-Initiative würden Stadt und Region ihr Verantwortungsbewusstsein über ihre Grenzen hinaus beweisen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein klares Signal in Richtung einer gerechteren Globalisierung geben. Mit der Anfang 2009 gegründeten Nürnberger Regionalgruppe des "Ökosozialen Forums Deutschland" (www.oesf.de) verfügt die Region bereits über eine entsprechende Arbeitsgruppe, die den Beschluss entsprechend begleiten könnte. Deshalb stelle ich für die Ausschussgemeinschaft zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag: 1. Die Stadt Nürnberg setzt sich für einen offiziellen Beitritt der Metropolregion Nürnberg zur "Global-Marshall-Plan-Initiative" ein. 2. Zur Konkretisierung der damit verbundenen Ziele wird eine Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und betreffenden Organisationen angeregt. Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP