Zur aktuellen Parteispendendiskussion: Stellungnahme des Nürnberger ÖDP-Stadtrats Thomas Schrollinger

Der offensichtliche Zusammenhang zwischen der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP und den schwarz-gelben Steuererleichterung bei Hotelübernachtungen wirft ein Licht auf eine sehr unrühmliche Praxis der Liberalen: Zum Wohl ihrer Großspender ändern sie Gesetze und machen damit dreiste Lobbypolitik. Die Spende des Hotel-Unternehmers spült der FDP rund eine Million Euro in die Parteikasse. Die Steuerausfälle durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen kosten den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro im Jahr. Diese Dimension lässt vermuten, dass die FDP hier in erster Linie ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel im Auge hat. Leider ist dies allerdings nur ein Beispiel unter vielen (vgl. auch www.gekaufte-politik.de). Ich nenne diese Spendenpraxis an Parteien und auch einzelne Abgeordnete schlichtweg "Korruption". Gleiches gilt auch für die heute üblichen Nebentätigkeiten während und teilweise erst nach dem Abgeordnetenmandat. Politische Korruption ist schlimmer als die Bestechung eines kleinen oder großen Beamten. "Was ist das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?" So fragte einst Bertold Brecht. Ähnlich ist zu fragen: Was ist die gemeinwohlwidrige Umgehung eines Gesetzes gegen die gemeinwohlwidrige Gestaltung eines Gesetzes? Das neue Nichtraucherschutzgesetz schrieb die Tabaklobby. Peinlich genug, dass in die Regierungsvorlage sogar die Tippfehler aus den Empfehlungen der Tabaklobby übernommen wurden. Wir haben immer noch kein Tempolimit, weil die Automobilindustrie spendet und berät. Wir subventionieren Atom und Steinkohle miliardenschwer. Seit einigen Jahren wissen wir, dass die entsprechenden Konzerne Abgeordnete, darunter echte Spitzenpolitiker, direkt auf ihrer Gehaltsliste hatten. Jeder kann sich ausmalen, wofür sie bezahlt wurden. Das macht unsere Demokratie auf Dauer kaputt. Bei jeder Wahl steigt die Zahl derer, die ihre Mitbestimmungsmöglichkeit gar nicht mehr nutzen wollen. Ihrer Meinung nach mache es keinen Sinn mehr, sich politisch zu engagieren. Manche werfen mittlerweile jeden, der sich für Politik aktiv interessiert in den Korruptionstopf. Das tut mir in der Seele weh, weil ich Politik für eine ehrenwerte und sinnvolle Pflicht für unser gesellschaftliches Miteinander halte. Wir brauchen Menschen, die diesen Dienst für uns tun, und zwar so, wie es jeder Politiker bei seiner Amtseinführung verspricht: Zum Wohl der Bürger. Ich selbst bin deshalb sehr froh, einer Partei anzugehören, die diesen gefährlichen Spenden-Skandal nicht mitmacht, ihn bekämpft und nicht aufhört, die Profiteure der politischen Korruption zu nerven: Die ÖDP hat als einzige Partei den konsequenten Verzicht auf Konzernspenden in ihrer Satzung verankert. Für eine unabhängige und (wahrhaft) freie Politik müsste ähnliches auch im Parteiengesetz für alle Parteien verankert werden.