Pressemitteilung
Referenten-Wahl im Nürnberger Stadtrat: ÖDP will dem nächsten Stadtrat nicht vorgreifen
Antrag: Nach einem Jahr soll neu gewählt werden
NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch steht in Nürnberg die Wahl von fünf berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern auf der Tagesordnung. Der Beginn der Amtszeit der Gewählten ist auf den 01.05.2014 terminiert, an dem auch die Legislaturperiode des am 16.03.2014 neu gewählten Stadtrats beginnen wird. Die ÖDP sieht darin nun einen Vorgriff auf die Entscheidungsbefugnisse des im kommenden Jahr neu zu wählenden Stadtrats:
"Mit dieser Wahl auf sechs Jahre Amtszeit würden bereits jetzt die Weichen gestellt werden für die Referentenbesetzung der nächsten Stadtratsperiode. Der Souveränität des neuen Stadtrats 2014-2020 und damit auch des Wählerwillens wird diese Vorgehensweise nicht gerecht. In welcher Zusammensetzung auch immer sollte das neue Gremium nach seiner Konstituierung im Mai 2014 selbst die Möglichkeit haben, die Referenten auszuwählen, mit denen es zusammenarbeiten möchte," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Die Bayerische Gemeindeordnung sehe in Art. 41/1 vor, dass berufsmäßige Stadtratsmitglieder auf höchstens sechs Jahre gewählt würden.
Deshalb stellt die ÖDP nun den Antrag, die Amtszeit der am Donnerstag zu wählenden Referenten zunächst auf ein Jahr zu beschränken. Im Oktober 2014 soll dann der neue Stadtrat über die Besetzung der betreffenden Referate für eine Amtszeit von bis zu sechs Jahren bestimmen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Rhythmus dieser Festlegung nicht so gesetzt wird, dass jeweils der neu gewählte Stadtrat über die Besetzungen der Referentenriege entscheidet. Wo gibt es das sonst, dass die alte Regierung kurz vor der Wahl die Minister für die nachfolgende festlegt?" so Schrollinger.