Radverkehr und Inklusion sollen Chefsache werden!

ÖDP-Anträge zu den Haushaltsberatungen für 2020

NÜRNBERG / Die Stadtratsgruppe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bringt auch in diesem Jahr eine ganze Reihe Anträge in die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2020 ein. Die Schwerpunkte folgen seit Jahren einer konsequenten Linie:

Radverkehr

Die ÖDP-Stadträte empfinden die Ankündigung der drei Fraktionen im Stadtrat, den jährlichen Radwegebauetat nun deutlich zu erhöhen, als unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse. „Dort, wo CSU, SPD und Grüne mit ihren Forderungen jetzt angekommen sind, stehen wir schon seit über 10 Jahren“, sagt Thomas Schrollinger. Die ÖDP fordert seit vielen Jahren konsequent, die im Nationalen Radverkehrsplan für eine Halbmillionenstadt mit dem Attribut „Aufsteiger“ vorgesehenen 7,0-9,7 Millionen Euro pro Jahr umzusetzen. "Wir fordern daher, jährlich 9,7 Millionen Euro im Mittelfristigen Investitionsplan vorzusehen. Dabei orientieren wir uns an fundierten statistischen Werten und nicht an populistischen Summenspielchen. Wenn ein OB-Kandidat nun sogar 10x10 Millionen für den Radwegebauetat in Aussicht stellt, ist das zwar Symbolpolitik in die richtige Richtung, aber leider unseriös, zumal sich sowohl der MIP als auch die nächste Stadtratsperiode nur über einen weit geringeren Zeitraum erstrecken. Anders als die Fraktionen fordern wir seit Jahren, die personelle Ausstattung des Verkehrsplanungsamtes für die Radwegeplanung zu verbessern," so Schrollinger.

Um eine konsequente Förderung des Radverkehrs in Nürnberg zu erreichen, beantragt die ÖDP wie bereits im Vorjahr, die Funktion des Radverkehrsbeauftragten disziplinarisch direkt beim Oberbürgermeister anzusiedeln. ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke: "Der Radverkehr muss in Nürnberg Chefsache werden. Eine Stabsstelle Radverkehr soll dazu beitragen, dass der Radverkehrsbeauftragte direkten Zugang zum Oberbürgermeister hat und auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen in der Verwaltung die Anliegen des Radverkehrs politisch voranbringen kann."

Über diese Umwidmung hinaus beantragt die ÖDP eine zusätzliche Stelle für die Radwegeplanung im Verkehrsplanungsamt.

Verkehrswende

Neben dem konsequenten Ausbau des Radwegenetzes benötigt Nürnberg für eine echte Verkehrswende, die Lärmminderung, Luftsauberkeit und eine geringere Erhitzung der Stadt bewirkt, weitere Maßnahmen, die die ÖDP-Stadträte einfordern:

  • Verzicht auf den Ausbau des Frankenschnellwegs, wodurch im Mittelfristigen Investitionsplan alleine in den kommenden vier Jahren hunderte Millionen Euro frei werden. Im Verlauf der jüngsten Anhörung zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren hatte sich wieder einmal herausgestellt, dass für die Finanzierung dieses ohnehin fragwürdigen Projektes nach wie vor eine verlässliche Zusage der Landesregierung fehlt. Bei mittlerweile 660 Millionen veranschlagten Gesamtkosten ist es nicht mehr verantwortbar, daran fest zu halten.
  • Dafür konsequenter Ausbau des ÖPNV: Wir fordern, jährlich 250.000 Euro für die Entwicklung der Folgeprojekte im Nahverkehrsentwicklungsplan zur Verfügung zu stellen. Den Haushaltsplanansatz von 250.000 Euro/Jahr für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV möchten wir auf 500.000 Euro jährlich verdoppeln.

Bäume und Grünanlagen

Damit Bäume in Nürnberg nicht nur gepflanzt, sondern auch gepflegt und erhalten werden können, braucht es Personal. Wir halten die letztjährige Schaffung einer Halbtagesstelle hier für nicht ausreichend und beantragen daher eine zusätzliche halbe Stelle für Betreuung und Pflege der Straßenbäume.

Überdies fordern wir höhere Mittel für die Erweiterung und Pflege der Grünanlagen in der Stadt.

Inklusion

Ein weiterer Schwerpunkt ist die mutige Umsetzung des Inklusionsprozesses in Nürnberg. Hier fordern wir eine Stabstelle im Sozialreferat sowie Auskunft über die in den kommenden Jahren zu erwartenden Finanzbedarfe für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention.

Weitere Anträge der ÖDP-Stadtratsgruppe sehen zusätzliche Mittel für Landschaftsschutzmaßnahmen, für Flächenaufwertungen mithilfe des städtischen Ökokontos sowie für die Grundstücksverbilligung als Anreiz für sozialen Wohnungsbau vor.


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