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Pressemitteilung

ÖDP zum Betreuungsgeld: "Wachsweiche Feigenblatt-Politik!"

Sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als konsequentere Absicherung echter Wahlfreiheit

NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch findet im Nürnberger Stadtrat die Debatte um eine Nürnberger Resolution gegen die Einführung des Betreuungsgeldes statt. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger wird sich dabei gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Modell aussprechen.

In der Argumentation stellt er sich dabei jedoch deutlich gegen eine "Geringschätzung der kostbaren Leistung elterlicher Erziehung."
Das 150 EUR-Betreuungsgeld sei aber mehr Hohn als Lohn für die Eltern, die ihre Kinder in den ersten zwei oder drei Lebensjahren selbst erziehen wollten: "Das Motiv meiner Ablehnung ist ein völlig anderes als das von SPD und Grünen. Als Vertreter der ÖDP lehne ich das Betreuungsgeld deswegen ab, weil die notwendige Unterstützung elterlicher Erziehung in den ersten Lebensjahren viel mehr braucht als dieses Feigenblatt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung spürt ganz genau, dass ihr die Eltern die Treue kündigen, die in der ersten Lebensphase auch weiterhin der familiären Kinderbetreuung den Vorzug vor der Krippe geben. Das Betreuungsgeld wird den Familien nicht wirklich nützen. Konsequenter wäre das von der ÖDP seit Jahren beantragte sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt von 1.000 EUR in den ersten drei Lebensjahren. Nur durch eine derart deutliche finanzielle Anerkennung elterlicher Erziehung könnte unseren Familien die echte Wahlfreiheit gesichert werden," so Schrollinger. Letztlich werde den Eltern dadurch auch ein Teil ihrer Leistung an der Gesamtgesellschaft zurückgezahlt. Im vergangenen Jahr hätten die deutschen Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder rein monetär insgesamt 101 Milliarden Euro aufgewandt (Quelle: Familienbund der Katholiken).
Entschieden wendet sich Schrollinger gegen die Behauptung, der Verzicht auf einen Krippenplatz sollte damit auch noch belohnt werden: "Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und Geld investieren, um für ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst da sein zu können, ist das alles andere als ein bloßer Verzicht auf öffentliche Leistungen. Es ist vielmehr ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung verdient. Sicherlich lässt sich heute ein idealtypisches Familienbild nicht mehr so darstellen, wie es wohl noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Aber die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung liegt vor allem in den ersten Lebensjahren in erster Linie bei Vater und Mutter. Natürlich gibt es hier auch einzelne Ausnahmen. Aber es kann nicht sein, dass diese Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen zur Regel gemacht werden. Wenn plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz gestellt werden und die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell abgestempelt wird, dann steht hier gewaltig etwas auf dem Kopf. Noch vor wenigen Jahren nannte man Mütter, die berufstätig waren ´Rabenmütter´. Heute müssen sich die jungen Frauen diesen Vorwurf anhören, die ihre Kleinkinder nicht gleich in die Krippe abgeben," so Schrollinger. Es werde dabei laufend propagiert, dass gute Erziehung besser in Einrichtungen des Staates stattfindet. Dort seien wahre Profis am Werk, während die Eltern keine Ahnung hätten. Schrollinger: "Die Bindungsforschung sagt etwas anderes: Nur dort wo extrem viele Betreuerinnen (1:4) und am besten auch einige Betreuer sich um die Kinder kümmern, sind Krippe und Hort so gut wie eine durchschnittliche Familie. Aber davon sind wir meilenweit entfernt."
In keiner Weise gehe es um ein "Frauen-Zurück-ins-Haus-Programm". Es könne aber nicht angehen, dass sich Eltern umgekehrt durch das Meinungsdiktat von Politik und Medien immer mehr dafür rechtfertigen müssten, wenn sie ihre Kinder in den ersten Jahren selber erziehen wollten. "In Deutschland wird leider private und öffentliche Erziehung nur alternativ diskutiert. Wie in vielen anderen Staaten müsste beides gefördert werden: Familienarbeit und der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Das Betreuungsgeld schafft hier leider weder Wahlfreiheit noch Gerechtigkeit. Berufstätige ohne gutverdienende Ehepartner können nicht für 150  Euro im Monat zu Hause bleiben. Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder auch pflegebedürftige Angehörige, der verdient es, als verantwortliches Subjekt gesehen zu werden und das nötige Geld für Erziehung und Betreuung zu erhalten. Ob diese Leistung dann im Haus selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird, oder ob die Aufgabe an eine Einrichtung übertragen wird, das liegt in der Freiheit und Verantwortung der jeweiligen Familien."
Zur Finanzierbarkeit meint der ÖDP-Stadtrat: "Die jährlichen Milliardenbeträge aus dem Soli sollten nicht mehr für Asphalt und Beton investiert werden, sondern für ein ´Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege´. Davon könnte der Einstieg in das Familiengehalt, in ein besseres Bildungssystem und in menschenwürdige Altenpflege bezahlt werden. Was wir brauchen, sind gute Startbahnen für die Biographien unserer Kinder und menschenwürdige Landebahnen für die letzten Lebensjahre unserer Alten und Pflegebedürftigen. In diesen wichtigen Lebensphasen nur auf institutionelle Versorgung zu setzen, ist eindeutig zu kurz gegriffen," so Schrollinger abschließend.

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