Pressemitteilung
ÖDP-Stadtrat wendet sich an Nürnberger Bundestagsabgeordnete:
ÖDP-Stadtrat wendet sich an Nürnberger Bundestagsabgeordnete: "Zukunftsfähiges Konjunkturpaket für Klimaschutz und bessere Bildungschancen!"
NÜRNBERG
/ Mit einem offenen Brief wendet sich der Nürnberger Stadtrat der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und die Nürnberger
Bundestagsabgeordneten und fordert ein "zukunftsfähiges Konjunkturpaket
für Klimaschutz und bessere Bildungschancen". Die Finanzkrise gefährde
zwar weltweit Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Klimakrise bedrohe jedoch
die Zukunft ganzer Generationen. "Dieser doppelten Herausforderung müssen wir uns jetzt alle stellen", so Schrollinger. "Wir
müssen sofort umsteuern, wenn wir auch nachfolgenden Generationen einen
lebenswerten Ort auf dieser Erde hinterlassen wollen. Es muss uns also
gelingen beiden Krisen gleichzeitig zu begegnen. Tatsächlich könnte die
Finanzkrise zur Chance werden, wenn die enormen Finanzmittel dafür
verwendet werden, von fossilen Energieträgern wie Öl, Erdgas und Kohle
unabhängig zu werden. Doch anstatt ein starkes und zukunftsfähiges
Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, debattiert die Bundesregierung
über Steuersenkungen ohne konjunkturellen Effekt. Anstatt die Krise zu
nutzen, um mit massiven Investitionen in Richtung Erneuerbare Energien
und Bildung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze zu setzen, spielt die
Bundesregierung Klimaschutz und Wirtschaftskrise gegeneinander aus. Die
50 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Konjunktur
stützen will, sind zum großen Teil für neue Straßen, Subventionen für
die Automobilindustrie und Steuersenkungen vorgesehen. Wer aber in die
Zukunft investieren möchte, der muss Arbeitsplätze schaffen im Bereich
Klimaschutz, für bessere Bildungschancen und für die bessere Betreuung
unserer Kinder!"
Jede
Krise sei auch eine Chance, die für eine grundlegende Neuorientierung
genutzt werden kann. Beängstigend sei weniger die Krise selbst, sondern
vielmehr die Kurzsichtigkeit, mit der nun vorschnelle Lösungen
propagiert würden.
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die
Finanzkrise gefährdet weltweit Wohlstand und Arbeitsplätze. Die
Klimakrise bedroht die Zukunft ganzer Generationen. Wir müssen uns jetzt
dieser doppelten Herausforderung stellen!
Investieren Sie mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft nachfolgender Generationen statt Milliarden Euro unwirksam zu verbrennen.
- Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!
- Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!
- Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.
- Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.
Die
Krise setzt ungeahnte politische Energien frei. Nutzen Sie diese
ungewöhnliche Zeit, um die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer
Gesellschaft neu zu definieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schrollinger
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Nürnberg
Postfach 51 02 52
90216 Nürnberg