ÖDP fordert Neukonzeption der Nürnberger Bürgerversammlungen

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert mit einem Stadtratsantrag eine Neukonzeption der Nürnberger Bürgerversammlungen. Hintergrund sind vermehrt Klagen aus der Bürgerschaft über das überladene "Vorprogramm" der Abendveranstaltungen. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Spätestens seit der jüngsten Bürgerversammlung in Ziegelstein müssen wir eine gewisse Schieflage in der Gestaltung dieser wichtigen Kommunikationsplattform feststellen. Die Möglichkeit der Bürger, mit eigenen Anliegen selbst zu Wort zu kommen, hat sich zeitlich sehr stark nach hinten verschoben und wurde dadurch leider auch eingeschränkt. Die sicherlich interessante und informative Multimediashow über die betroffenen Stadtteile, der ausführliche Bericht über die am gleichen Tag stattfindende Kinderversammlung und der meist sehr umfangreiche Fragenkatalog der anwesenden Bürgervereine samt Stellungnahme der zuständigen Referenten nehmen einen immer größeren Teil des Abends ein. Bedauerlicherweise bleibt für das ursprüngliche Anliegen der Bürgerversammlungen, der unmittelbaren Wortmeldung der Bürger, meist nur noch wenig Raum. Wenn der erste Bürger erst nach 90 Minuten zu Wort kommen kann, ist das nicht im Sinn einer ursprünglich bürgerfreundlich intendierten direkten Aussprache," so Schrollinger.
Gerade für berufstätige Bürgerinnen und Bürger sollte der zeitliche Rahmen bei einer abendlichen Veranstaltung unter der Woche nicht zu sehr überstrapaziert werden. Deshalb regt die ÖDP nun eine verschlankende Neukonzeption der Bürgerversammlungen an. Dabei sollte vor allem der Umgriff der bei den jeweiligen Versammlungen betroffenen Stadtteile reduziert werden: "Jeder Stadtteil bringt ja immer seine eigenen Themen mit. Wenn das Bündel dann an einem Abend zu groß wird, fallen zwangsläufig auch sehr viele wichtige Anliegen unter den Tisch, weil sie nicht mehr oder erst sehr spät geäußert werden können. Es braucht einen neuen Zuschnitt der Versammlungsgebiete, auch wenn sich dann die Zahl der Bürgerversammlungen notwendigerweise erhöhen wird. Dem erfreulichen Trend, dass sich Bürgerinnen und Bürger wieder mehr in die Stadtpolitik einmischen möchten, sollten wir auch mit einer entsprechend erweiterten Kommunikationsstruktur begegnen. Wo sonst ist der Puls der Bürgerschaft so intensiv zu spüren als auf den Bürgerversammlungen. Da ist es nur kontraproduktiv, wenn die Leute zu sehr zugetextet werden. Die sachliche Information durch die Verwaltung ist wichtig. Aber das konkrete Wort der Bürger im Ohr der Verwaltung sollte bei den Bürgerversammlungen eindeutig im Vordergrund stehen."


Der Antrag im Wortlaut

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