OB Maly greift ÖDP-Forderungen zum Landesentwicklungsprogramm auf

NÜRNBERG /  ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger kritisierte im Oktober letzten Jahres die von CSU Finanzminister Söder eingebrachte Lockerung des Anbindegebots für Gewerbebauten im Landesentwicklungsprogramm (LEP) und reichte dazu in Nürnberg einen eigenen Stadtratsantrag ein. In einem Schreiben an das Bayerische Finanzministerium hat Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly die Forderung einer Korrektur aufgegriffen. Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden forderte die ÖDP in Nürnberg, sich für die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot stark zu machen, um eine weitere Zersiedelung in Bayern zu vermeiden.

Schrollinger zeigt sich darüber hoch erfreut: „Es ist sehr erfreulich, dass unsere Anliegen in der Stellungnahme des Oberbürgermeisters vollständig berücksichtigt wurden. Die von Herrn Söder und der CSU-Staatsregierung vorgesehene Verwässerung des Anbindegebots wird zu einer Ansammlung von Hässlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern führen und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt“, so Schrollinger.

Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. „Diese Regelung gab es bisher aus gutem Grund: Sie hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“, so der Ökodemokrat. Nach Ansicht der ÖDP müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. Schrollinger bezieht sich dabei ausdrücklich auf den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU), der als Präsident des Landesvereins für Heimatpflege wiederholt vor problematischen Zersiedlungen wie in Oberitalien warnte.

Der umweltpolitische Sprecher der ÖDP im Stadtrat wirft auch die Frage auf, ob mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) das 2003 gegründete Bündnis zum Flächensparen außer Kraft gesetzt werde und ob das neue LEP überhaupt noch mit der Verfassung vereinbar sei, die uns zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und Naturgütern verpflichtet. Angesichts von immer häufiger wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen sei außerdem die Flächenentsiegelung das Gebot der Stunde. „Jede weitere zubetonierte Fläche trägt beim nächsten Hochwasser zur Verschlimmerung der Lage bei. Die Aufgabe der Politik kann daher nicht sein, dies auch noch zu erleichtern.

Im Rahmen der Anhörung der Städte und Gemeinden fordert die ÖDP in Nürnberg daher, sich für die Beibehaltung der bisherigen Regeln zum Anbindegebot stark zu machen, um eine weitere Zersiedelung in Bayern zu vermeiden“, so Schrollinger.