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Gut kopiert oder schlecht geklaut: CSU und Freie Wähler übernehmen ÖDP-Petition zu "gleichwertigen Lebensverhältnissen" in der Verfassung

"Petitionsrecht mit Füßen getreten!"

NÜRNBERG

/ „Welch eine Überraschung“, sagt die Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende

Manuela Forster zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und

Aiwangertruppe für die Aufnahme der Verpflichtung in die Verfassung,

gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu fördern.

„Nach dem Gutachten des sog. Zukunftsrats hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner am 10.02.2011 eine Petition an den Landtag gerichtet, in dem er genau diese Forderung erhob. Zehn Tage später (am 21.02.2011)

sandte ihm der Landtag eine Eingangsbestätigung und teilte ihm mit, die

‚notwendigen Feststellungen‘ nähmen ‚in der Regel einige Zeit‘ in

Anspruch und man bitte ihn deshalb um ‚Geduld‘ “, erklärt Forster.

„Seitdem hat weder Bernhard

Suttner noch sonst jemand wieder etwas von dieser Petition gehört. Was

CSU und Aiwanger da veranstalten, ist deswegen nicht nur dreistes

Abschreiben, sondern auch eine Missachtung des durch die Verfassung

garantierten Petitionsrechts: Denn dieses verlangt, dass die Eingaben

der Bürger auch in angemessener Zeit behandelt werden. Wer Petitionen

fast ein Jahr liegenlässt, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt

das Petitionsrecht mit Füßen“, so die Ökodemokratin abschließend.


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