Erfolgreicher ÖDP-Antrag: Stadt Nürnberg setzt Signal gegen geplante AKW-Laufzeitverlängerung

NÜRNBERG / Erneuter Erfolg der ÖDP im Stadtrat: In der heutigen Stadtratssitzung wurde dem ersten Teil des Antrags "Nürnberg steigt aus - Abschied vom Atomstrom" von der deutlichen Mehrheit stattgegeben. Mit Ausnahme von CSU und FDP fassten die Stadträte folgenden Beschluss: "Die Stadt Nürnberg appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern. Die geplante Verlängerung würde die Stellung kommunaler Energieversorgungsunternehmen im wettbewerblichen Erzeugungsmarkt erheblich schwächen und das Oligopol der vier Großen auf dem deutschen Strommarkt zementieren." "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!" Damit führte ÖDP-Stadtrat Schrollinger das ÖDP-Anliegen ein und begründete den kommunalen Bezug der Debatte: "Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat in der Tat etwas mit der kommunalen Ebene zu tun. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in einem Thesenpapier vom März 2010 festgestellt, dass ´verlängerte Kernkraftwerkeslaufzeiten die Stellung der Stadtwerke im wettbewerblichen Erzeugungsmarkt schwächen und die oligopolistische Struktur auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt zementieren.´ Es geht also zum einen um die Wirtschaftlichkeit bestehender und zukünftiger kommunaler Energieerzeugungsanlagen. Und zum anderen haben wir mit Grafenrheinfeld ein Atomkraftwerk vor der Haustür, das bei einem Unfall den ganzen nordbayerischen Raum und damit die Metropolregion Nürnberg betreffen könnte. Die Aschewolke aus Island schwebt gerade über unseren Köpfen. Eine radioaktive Wolke aus dem fränkischen Meiler würde uns schneller einholen!" Zur Anspielung des Antragstitels auf die ähnlich lautende Fahrradkampagne der Stadt meinte der Ökodemokrat: "Nürnberg steigt auf: Auf das Fahrrad, in die Straßenbahn oder in der Bundesliga. Aber Nürnberg steigt aus aus einer hochriskanten, veralteten Technologie, bei der bis heute nicht geklärt ist, wie mit dem über Jahrtausende lang verstrahlten Abfallprodukt umgegangen werden soll. Jedes weitere Jahr bringen 500 Tonnen zusätzlichen Atommüll." Angesichts der in dieser Sache drohenden und absehbaren Unvernunft der regierenden Mehrheiten in München und Berlin müsse der politische Druck nun von unten kommen. Das Märchen von der "Stromlücke" sei in Wirklichkeit eine dreiste "Stromlüge". Die sogenannte Brückentechnologie sei letztlich eine veraltete und hochriskante "Blockadetechnologie". Den Einwand von Wirtschaftsreferenten Dr. Roland Fleck, bei einem Ausstieg drohe Deutschland zum Stromimportland zu werden, ließ Schrollinger nicht gelten: "Bis zum Ausstieg 2023 müssen rund 120 kWh Atomstrom ersetzt werden. Bereits 2007 hat die Bundesregierung mit der Stimme Horst Seehofers Maßnahmen beschlossen, die durch Stromeffizienz und Kraftwärmekopplung 135 kWh einsparen. Nach den Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben wir schon 2012 mehr Ökostrom als Atomstrom." Das heutige Votum sei auch gerade im Sinne der Stadtwerke, um deren Wettbewerbsposition nicht zu gefährden. Eine Laufzeitverlängerung setze die Energiewende hin zu regenerativem umweltfreundlichen Strom aufs Spiel. Mit dem Aufschub des Ausstiegs blieben Strommengen auf dem Markt, die eigentlich durch Strom aus effizienteren Kraftwerken (z.B. KWK) sowie Erneuerbaren Energien ersetzt werden können. Geplante Investitionen in moderne Kraftwerke würden zurückgestellt oder entfielen, befürchtet Schrollinger. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zeigte sich zuversichtlich, dass der heute beschlossene Appell aus Nürnberg auch im Deutschen Städtetag auf fruchtbaren Boden falle. In einem weiteren Teil des ÖDP-Antrags wird gefordert, dass "die N-ERGIE AG im Fall einer Laufzeitverlängerung ihre Vertragsbeziehungen zu Atomstromproduzenten zum nächsten Zeitpunkt beendet." Zudem sollten für den Nürnberger Ökostromtarif Vorlieferantenangebote bei Öko-Stromerzeugern eingeholt werden, die nicht zu einem AKW-Beteiberkonzern gehören. Aufgrund der zu klärenden Detailfragen wurden diese Punke auf die nächste Stadtratssitzung am 19.05. vertagt. Schrollinger zeigt sich bei der landesweiten ÖDP-Kampagne sehr zuversichtlich: "Im Jahr 2001 hat die ÖDP in elf bayerischen Kommunen das Bürgerbegehren `Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus´ gestartet. Zwar konnten wir damit Temelin damit nicht verhindern, aber immerhin hat E.ON seinen damals noch bestehenden direkten Stromlieferungsvertrag mit dem Temelin-Betreiber CEZ gekündigt." In diesem Zusammenhang erinnert Schrollinger auch an das ÖDP-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!", mit dem die Ökodemokraten vor zehn Jahren die fünf Standortoptionen für ein neues bayerisches AKW gekippt hatten. "Wir feiern heute mit Freude, dass dieser Kelch damals an uns vorüberging. Jetzt geht es um den endgültigen Abschied von diesem permanenten Risiko." (vgl. hierzu auch www.oedp-nuernberg.de/index.php) NÜRNBERG / Erneuter Erfolg der ÖDP im Stadtrat: In der heutigen Stadtratssitzung wurde dem ersten Teil des Antrags "Nürnberg steigt aus - Abschied vom Atomstrom" von der deutlichen Mehrheit stattgegeben. Mit Ausnahme von CSU und FDP fassten die Stadträte folgenden Beschluss: "Die Stadt Nürnberg appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern. Die geplante Verlängerung würde die Stellung kommunaler Energieversorgungsunternehmen im wettbewerblichen Erzeugungsmarkt erheblich schwächen und das Oligopol der vier Großen auf dem deutschen Strommarkt zementieren." "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!" Damit führte ÖDP-Stadtrat Schrollinger das ÖDP-Anliegen ein und begründete den kommunalen Bezug der Debatte: "Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat in der Tat etwas mit der kommunalen Ebene zu tun. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in einem Thesenpapier vom März 2010 festgestellt, dass ´verlängerte Kernkraftwerkeslaufzeiten die Stellung der Stadtwerke im wettbewerblichen Erzeugungsmarkt schwächen und die oligopolistische Struktur auf dem deutschen Stromerzeugungsmarkt zementieren.´ Es geht also zum einen um die Wirtschaftlichkeit bestehender und zukünftiger kommunaler Energieerzeugungsanlagen. Und zum anderen haben wir mit Grafenrheinfeld ein Atomkraftwerk vor der Haustür, das bei einem Unfall den ganzen nordbayerischen Raum und damit die Metropolregion Nürnberg betreffen könnte. Die Aschewolke aus Island schwebt gerade über unseren Köpfen. Eine radioaktive Wolke aus dem fränkischen Meiler würde uns schneller einholen!" Zur Anspielung des Antragstitels auf die ähnlich lautende Fahrradkampagne der Stadt meinte der Ökodemokrat: "Nürnberg steigt auf: Auf das Fahrrad, in die Straßenbahn oder in der Bundesliga. Aber Nürnberg steigt aus aus einer hochriskanten, veralteten Technologie, bei der bis heute nicht geklärt ist, wie mit dem über Jahrtausende lang verstrahlten Abfallprodukt umgegangen werden soll. Jedes weitere Jahr bringen 500 Tonnen zusätzlichen Atommüll." Angesichts der in dieser Sache drohenden und absehbaren Unvernunft der regierenden Mehrheiten in München und Berlin müsse der politische Druck nun von unten kommen. Das Märchen von der "Stromlücke" sei in Wirklichkeit eine dreiste "Stromlüge". Die sogenannte Brückentechnologie sei letztlich eine veraltete und hochriskante "Blockadetechnologie". Den Einwand von Wirtschaftsreferenten Dr. Roland Fleck, bei einem Ausstieg drohe Deutschland zum Stromimportland zu werden, ließ Schrollinger nicht gelten: "Bis zum Ausstieg 2023 müssen rund 120 kWh Atomstrom ersetzt werden. Bereits 2007 hat die Bundesregierung mit der Stimme Horst Seehofers Maßnahmen beschlossen, die durch Stromeffizienz und Kraftwärmekopplung 135 kWh einsparen. Nach den Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben wir schon 2012 mehr Ökostrom als Atomstrom." Das heutige Votum sei auch gerade im Sinne der Stadtwerke, um deren Wettbewerbsposition nicht zu gefährden. Eine Laufzeitverlängerung setze die Energiewende hin zu regenerativem umweltfreundlichen Strom aufs Spiel. Mit dem Aufschub des Ausstiegs blieben Strommengen auf dem Markt, die eigentlich durch Strom aus effizienteren Kraftwerken (z.B. KWK) sowie Erneuerbaren Energien ersetzt werden können. Geplante Investitionen in moderne Kraftwerke würden zurückgestellt oder entfielen, befürchtet Schrollinger. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zeigte sich zuversichtlich, dass der heute beschlossene Appell aus Nürnberg auch im Deutschen Städtetag auf fruchtbaren Boden falle. In einem weiteren Teil des ÖDP-Antrags wird gefordert, dass "die N-ERGIE AG im Fall einer Laufzeitverlängerung ihre Vertragsbeziehungen zu Atomstromproduzenten zum nächsten Zeitpunkt beendet." Zudem sollten für den Nürnberger Ökostromtarif Vorlieferantenangebote bei Öko-Stromerzeugern eingeholt werden, die nicht zu einem AKW-Beteiberkonzern gehören. Aufgrund der zu klärenden Detailfragen wurden diese Punke auf die nächste Stadtratssitzung am 19.05. vertagt. Schrollinger zeigt sich bei der landesweiten ÖDP-Kampagne sehr zuversichtlich: "Im Jahr 2001 hat die ÖDP in elf bayerischen Kommunen das Bürgerbegehren `Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus´ gestartet. Zwar konnten wir damit Temelin damit nicht verhindern, aber immerhin hat E.ON seinen damals noch bestehenden direkten Stromlieferungsvertrag mit dem Temelin-Betreiber CEZ gekündigt." In diesem Zusammenhang erinnert Schrollinger auch an das ÖDP-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!", mit dem die Ökodemokraten vor zehn Jahren die fünf Standortoptionen für ein neues bayerisches AKW gekippt hatten. "Wir feiern heute mit Freude, dass dieser Kelch damals an uns vorüberging. Jetzt geht es um den endgültigen Abschied von diesem permanenten Risiko." (vgl. hierzu auch www.oedp-nuernberg.de/index.php)