Atomkritik zum Tschernobyl-Gedenktag:

NÜRNBERG / Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Tschernobyl-Reaktor-Katastrophe äußerten sich ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner und ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger am Gründonnerstag in Nürnberg zur aktuellen Atomdebatte. "Wir haben als einzige politische Partei aus der bürgerlichen Mitte seit unserer Gründung im Jahre 1978 kontinuierlich die These vorgetragen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken mit wertkonservativen Haltungen unvereinbar ist. Kernenergie ist unvereinbar mit dem Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens, mit der Bewahrung der Schöpfung und dem Erhalt der Heimat. Die ÖDP hat während der gesamten zurückliegenden Jahrzehnte im bürgerlichen Lager entsprechende Akzente gesetzt und mit direktdemokratischen Aktionen Widerstand gegen den Ausbau der Atomkraft in Bayern geleistet. Vor allem wurde von uns frühzeitig und regelmäßig für das Konzept der "drei E" geworben und aufgeklärt: Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien. Diese drei Forderungen waren in den 80er und 90er Jahren für die CSU oft genug Anlass zu Spott und Romantizismus-Vorwürfen. Trotzdem wurden durch diese Arbeit die Voraussetzungen für die heute mögliche Energiewende geschaffen," so Suttner. Als "herausragend" nennt Suttner den Erfolg aus den Jahren 1998 bis 2000: "Damals haben wir mit einem Volksbegehren erreicht, dass das Landesentwicklungsprogramm Bayern novelliert wurde und fünf gesicherte Standorte für neue Atomreaktoren in Bayern - gegen den Widerstand von Otto Wiesheu - aufgegeben wurden. Der damalige Ministerpräsident Stoiber wollte keinen Volksentscheid über die Atomkraft und hat deshalb schon vor der eigentlichen Volksbegehrensphase die Notbremse gezogen." Zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss meint der bayerische ÖDP-Chef: "Wir haben diesen rot-grünen Atomkonsens mit den Konzernen immer hart kritisiert und zwar sehr zu Recht: Die Konzerne bekamen von Trittin, Fischer und Schröder die Erlaubnis zum Bau von Zwischenlagern am AKW und erhielten so eine mindestens 40jährige Verschnaufpause auf dem völlig ungesicherten Entsorgungspfad. Den bezahlten Preis, die Zustimmung zur Strommengenbegrenzung, haben sich die Atomkonzerne von der Merkel-Westerwelle-Regierung in Form der Laufzeitverlängerung zurückgeholt. Fukushima war damals nicht eingeplant." Als "spektakulär" bezeichnete Suttner auch die ÖDP-Aktion gegen e-on und RWE im Jahr 2001: "Mit kommunalen Bürgerbegehren ´Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus!´ konnten wir erreichen, dass viele Stadtwerke mit ihren Vorlieferanten Gespräche hinsichtlich deren Geschäftsbeziehungen zu CEZ, dem Temelin-Betreiberkonzern, führen mussten. Die Bayerische Landesbank hat diesem Konzern übrigens Milliardenkredite zu Sonderkonditionen gewährt.," so Suttner. "Regelmäßig wurde von uns die Forderung nach der vollen Haftpflicht-Deckungsvorsorge für AKW durch die Betreibergesellschaften. Diese Forderung war weder bei Schwarz-Gelb noch bei Rot-Grün durchsetzbar. Rot-Grün hat hier den entscheidenden Fehler beim Atomkonsens mit den Betreibern gemacht: Die volle Haftpflicht hätte dem Spuk ein schnelles Ende bereitet." "Die heutige Debatte darf aber nicht so enden wie die Debatte nach Tschernobyl. Deshalb stellt der ÖDP-Landesvorstand am 7. Mai den bayerischen Landesparteitagsdelegierten in Ansbach die Aktion 18.3 zur Abstimmung. Wir wollen den Druck auf die CSU und FDP erhöhen. Für den Fall, dass Isar 1 nach dem Moratorium doch wieder ans Netz gehen sollte, starten wir diese Aktion nach Artikel 18,3 der Bayerischen Verfassung mit dem Ziel, den Landtag aufzulösen. Wir haben heute Mehrheiten im Landtag, die unter der Fahne der glühenden Atomkraftbekenntnisse zustande kamen. Wir haben eine Staatsregierung, die in der Koalitionsvereinbarung die Laufzeitverlängerung fordert. Genau diese Staatsregierung gibt heute vor, einen Ausstiegswettbewerb mit Baden Württemberg gewinnen zu wollen. Falls nicht einmal Isar 1 dauerhaft vom Netz gehen sollte, ist die Voraussetzung für Neuwahlen gegeben. Wenn Söder, Seehofer und Zeil es ehrlich meinen, müssen sie morgen den Koalitionsvertrag ändern. Sie sollten eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes starten mit dem Ziel, die volle Haftpflicht durchzusetzen." Sebastian Frankenberger bezog sich vor allem auf die laufende Petition an den Deutschen Bundestag für einen Ausstieg aus dem Euratomvertrag (www.Euratom-Ausstieg.de). "Der EURATOM-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur "schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie" in den Mitgliedsländern. Dieser Vertrag kostet Deutschland jährlich 200 Millionen Euro. Die könnte man viel besser in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. Diese Förderung der Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß," so Frankenberger, der die Petition bereits im Februar, lange vor der Katastrophe in Fukushima, auf den Weg gebracht hatte. "Spätestens seit dem Unglück im japanischen Fukushima wissen die Industrienationen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Also gibt es auch keinen Grund, sie zu fördern." Die Online-Petition kann noch bis zum 12. Mai unter epetitionen.bundestag.de/index.php gezeichnet werden. Unterschreiben kann grundsätzlich jeder, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. "Ich hoffe, dass wir bis zum 12. Mai die bundesweit nötigen 50.000 Unterschriften zusammen bekommen. Dann muss im Bundestag öffentlich über die Petition beraten werden. Der Bundestag kann dann neben dem Atomausstieg gleich noch die Förderung der Kernenergie stoppen und sollte sich lieber für einen Euro-Solar/Windenergie-Vertrag einsetzen oder noch besser für einen Euro-Energieeffiziensvertrag." Frankenberger gibt an, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit Frankreich und Österreich geführt werden.