Verkaufsoffene Sonntage in Nürnberg

In der Sitzung des RWA vom 04.12.2013 wurde beschlossen, im Rahmen der Wohnungs- und Haushaltserhebung eine repräsentative Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen durchzuführen, um Aussagen zum Besucherverhalten zu ermöglichen. Beteiligte Akteure (u.a. DGB, Kirchen, Südstadt Aktiv) sollten dabei in der Vorbereitung eingebunden sein.
Über Ergebnisse der Umfrage und deren Durchführung liegen dem Stadtrat derzeit keine Informationen vor, obwohl sie für die Beschlussfassung für das Jahr 2015 eine wichtige Grundlage darstellen sollten.

Es ist anzunehmen, dass in Nürnberg an den verkaufsoffenen Sonntagen der Großteil wegen der Ladenöffnung angezogen wird, was jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre. Es hat sich nichts daran geändert, dass der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe durch eine Ausnahmeregelung umgangen wird. Die entsprechende Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 sieht diese Ausnahmen nach §14 LadSchlG nur dann vor, wenn Veranstaltungen durchgeführt werden, „die geeignet sind, einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. Anlass für eine Rechtsverordnung besteht daher keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund steht. Der Verordnungsgeber hat in jedem Einzelfall einen strengen Maßstab anzulegen.“

Gemeinsam mit Kirchen, Sozialverbänden und dem DGB lehnt die ÖDP konsequent eine mit der Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen weitere Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten ab.  

Deshalb stelle ich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Behandlung im Stadtrat folgenden

ANTRAG:

1.    Die Verwaltung berichtet über Ergebnisse bzw. Stand der am 04.12.2013 beschlossenen repräsentativen Befragung zum Besucherverhalten an den verkaufsoffenen Sonntagen 2014.

2.    Für das Jahr 2015 werden in Nürnberg keine verkaufsoffene Sonntage vorgesehen.

 

Thomas Schrollinger
Stadtrat der ÖDP


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