der letzte Tagesordnungspunkt einer jeden Stadtrats- und Ausschusssitzung ist die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. Um diese nachzulesen, muss man erst die vorige Sitzung heraussuchen, und schauen, ob die Niederschrift dort hochgeladen wurde. Viel einfacher wäre es jedoch, wenn die Niederschrift mit der folgenden Sitzung, in der sie genehmigt werden soll, hochgeladen oder entsprechend verlinkt würde.

Wir stellen folgenden Antrag zur Anpassung der Geschäftsordnung:

Die Verwaltung lädt beim Bereitstellen der Unterlagen für eine Stadtrats- oder Ausschusssitzung die Niederschrift der entsprechenden vorherigen Sitzung am Ende mit hoch oder verlinkt diese.

Mit freundlichen Grüßen, 
Inga Hager, Stadträtin der ÖDP 
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP 

die Pächter der 98 Parzellen der Kleingartenanlage Nürnberg Sandreuth sind sehr beunruhigt über die Nachricht, dass die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, das Grundstück zu verkaufen beabsichtige. Der Verein besteht an diesem Ort seit über 100 Jahren, die Gärten werden teilweise schon von mehreren Generationen genutzt und bewirtschaftet. Eine so lang bestehende Kleingartenanlage hat sowohl einen großen ökologischen, als auch hohen sozialen Wert, der unbedingt erhalten werden sollte. Und gerade die Stadtteile Nürnberg-Schweinau und Nürnberg-Sandreuth sind hoch verdichtet und durch Industrie (Müllverbrennung und Kraftwerk) belastet – da sind grüne Erholungsflächen unabdingbar.

Daher stellen wir folgenden Antrag: 
Die Stadt Nürnberg tritt mit der Deutschen Bahn in Verhandlung, um das Grundstück der Gartenkolonie Sandreuth für den Verein dauerhaft zu sichern und erwirbt dieses nötigenfalls.

Mit freundlichen Grüßen, 
Inga Hager, Stadträtin der ÖDP 
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP 

wird der Antrag eines Stadtratsmitglieds einem Ausschuss zugewiesen, dem es selbst nicht angehört, so erwirbt es in Bezug auf die Behandlung seines Antrags im Ausschuss folgende Mitwirkungsrechte:

(1) es darf den Antrag begründen in der betreffenden Ausschusssitzung und
(2) es darf teilnehmen an der „Beratung“ zum Tagesordnungspunkt, dem der Antrag bei- bzw. zugeordnet worden ist, d.h. es kann während der „Beratung“ des Tagesordnungspunktes zweimal das Wort ergreifen.

Dieses Recht ist jedoch dahingehend eingeschränkt, dass, insofern es „[…] zu dem Tagesordnungspunkt mehrere Anträge [gibt]“, das nicht dem Ausschuss angehörende Stadtratsmitglied nur dann an der „Beratung“ teilnehmen darf, „[…] wenn es den ersten Antrag gestellt hat.“

Praktisch führt diese Regelung dazu, dass ein Stadtratsmitglied A, das zu einem bestimmten Beratungsgegenstand ebenfalls einen Antrag gestellt hat, jedoch zeitlich nach einem Stadtratsmitglied B, von der Teilnahme an der Beratung ausgeschlossen wird.

Damit kann die Konstellation eintreten, dass A einen Antrag mit konträren Forderungen und abweichenden politischen Zielsetzungen eingebracht hat, seine Argumente im Ausschuss allerdings nicht vortragen darf. Ihm wird die Möglichkeit genommen, seinen Antrag in der sachlichen Diskussion zu verteidigen.

Eine solche Beschränkung erscheint im Hinblick auf die Funktion der politischen Diskussion als Forum des offenen Austauschs divergierender Auffassungen problematisch. Eine Regelung, die bei konkurrierenden Anträgen allein nach dem Prioritätsprinzip differenziert und spätere Antragstellende vollständig von der mündlichen Mitwirkung an der Debatte ausschließt, führt eine unzulässige Asymmetrie in den deliberativen Entscheidungsfindungsprozess ein.  

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:  

Der Stadtrat beschließt, aus § 29 (2) der StRGeschO den Passus „[…] gibt es zu dem Tagesordnungspunkt mehrere Anträge, so steht dieses Recht dem Stadtratsmitglied nur dann zu, wenn es den ersten Antrag gestellt hat.“ ersatzlos zu streichen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Jürgen Dörfler, Stadtrat, Freie Allianz
Alexander Damm, Stadtrat, Freie Allianz
Jan Gehrkre, Stadtrat, ÖDP
Inga Hager, Stadträtin, ÖDP
Ümit Sormaz, Stadtrat, FDP
Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste
Alexandra Thiele, Stadträtin, Die Guten 

Link auf die aktuell gültige StRGeschO (PDF, 241 KB):
https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtrecht/dokumente/strgescho_nov_2024_beschlossen.pdf 

Insbesondere bei Menschen mit geringer politischer Bildung oder wenig politischem Interesse kann ansonsten der Eindruck entstehen, Demokratie sei vor allem eine Angelegenheit von Politik und Verwaltung, an der sie selbst weder beteiligt sind noch beteiligt werden. Dies kann dazu beitragen, dass sich distanzierte oder weniger partizipative Einstellungen gegenüber demokratischen Prozessen verfestigen.

Bereits nach dem ersten Schritt des Fachkolloquiums sollte deshalb eine Einbindung der Stadtgesellschaft erfolgen, um allen Bürger*innen früh eine aktive Beteiligung zu ermöglichen.

Am Ende des Prozesses, wenn lediglich noch das Erarbeitete in einem Konzept zusammenzufassen ist, bestehen keine ernsthaften Möglichkeiten mehr zu aktiver Partizipation. Nur Teilhabe-Möglichkeiten, die deutlich über Passiv-Formate wie Ergebnisbesichtigungen oder Rundgänge hinausgehen, haben das Potential, dem entgegenzuwirken.

Neben dem Expert*innenwissen ist es aus unserer Sicht zentral für das inhaltliche Anliegen beim "Haus der Demokratie", dass gerade hier eine informierte aktive Zivilgesellschaft gestärkt, Demokratie im Wortsinn bereits im Entstehungsprozess spürbar und die Bevölkerung in bedeutsamer Weise eingebunden wird. Demokratie muss im Entwicklungsprozess positiv erlebbar sein.

Zur Behandlung in der Stadtratssitzung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie allen Bürger*innen unserer Stadt von Beginn an ermöglicht werden kann, sich niedrigschwellig an der konzeptionellen Arbeit zu beteiligen, und ergänzt den Erarbeitungsprozess entsprechend bzw. strukturiert ihn um. 
• Dabei zeigt sie insbesondere auf, welche Formate sich allgemein an Schüler*innen richten können, die über die wenigsten Demokratie- und Geschichtserfahrungen verfügen und für die das „Haus der Demokratie“ zugleich am längsten dienlich sein muss.  
• Ferner stellt sie dar, wie speziell eher partizipationsferne, marginalisierte und zugewanderte Menschen adressiert und in den Prozess einbezogen werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Inga Hager Stadträtin - ÖDP
Marion Padua Stadträtin - Linke Liste 
Alexandra Thiele Stadträtin - Die Guten

Darüber hinaus gibt es als Baustein der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu initiieren und zum Bürgerentscheid zu führen.

Eine weitere Form der aktiven Teilnahme sieht die Bayerische Gemeindeordnung vor, indem sie den Gemeinden vorschreibt, mindestens einmal jährlich Bürgerversammlungen durchzuführen. Ferner wird die Vorgabe gemacht, dass in größeren Gemeinden die „Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden“ sollen. Diese Vorgabe erfüllt Nürnberg mit der Aufteilung in Bürgerversammlungsgebiete. In Art. 18 BayGO Abs. 1 wird der Zweck der Bürgerversammlungen genannt: Sie dienen der „Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten“. Absatz 3 legt in Satz 1 fest: „Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten.“ (hier also Einwohner:innen aus dem entsprechenden Versammlungsgebiet).

Absatz 5 des Art. 18 BayGO legt in Satz 1 fest: „Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.“ 
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18 
Nimmt man diese Vorgaben ernst und ermuntert die Bürger:innen zur aktiven Teilnahme an demokratischen Prozessen, so ist das ein wichtiger Baustein, um demokratiefeindliche Tendenzen frühzeitig abzuwehren.

Wir stellen folgenden Antrag:

• Die Stadt stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass künftig alle Bürger:innen entsprechend der Vorgabe der Bayerischen Gemeindeordnung einmal jährlich die Gelegenheit haben, ihre Anliegen in einer Bürgerversammlung vorzubringen.
• Um genügend Zeit zur Erörterung einzelner Themen zu haben, wird auf den mündlichen Bericht des Bürger- bzw. Vorstadtvereins verzichtet. Dieser kann gerne in anderer Form zur Verfügung gestellt werden.
• Die Bürger:innen werden auf die Möglichkeit hingewiesen und dabei unterstützt, gemeinsam Anträge und Empfehlungen zu formulieren, die anschließend im Stadtrat behandelt werden.
• Es werden Protokolle über den Austausch verfasst und auf der städtischen Homepage zum Download zur Verfügung gestellt.

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP