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Nürnberger Immobilienentwickler als großzügiger Parteispender

Parteispenden sind nicht harmlos

In Deutschland ist es problemlos möglich, dass man Parteien und Abgeordneten Geld zukommen lässt.  Auch sonstige Leistungen wie z.B. die kostenlose Überlassung von Fahrzeugen ohne diese in Rechnung zu stellen sind erlaubt. Wenn dagegen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer derartige Dinge zugesteht, dann wäre das ein geldwerter Vorteil mit der Konsequenz, dass das besteuert und noch dazu mit Sozialabgaben belegt wird. Gesponserte Politiker und Parteien dagegen zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.

Vor allem hohe Geldzuwendungen führen immer wieder zu dem Verdacht, dass da eine Hand die andere wäscht. So im vorliegenden Fall, wo der Freistaat Bayern ein Millionen-Geschäft mit dem Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer abschließt und dieser zeitnah dazu mehr als 45.000 Euro an die CSU spendet. Man kann natürlich nicht nachweisen, dass diese Dinge zusammenhängen. Aber was die Menschen darüber denken, ist doch klar. Und dass dies der Demokratie schadet, ist auch unbestritten.

Prinzipiell ist es völlig unverständlich, dass in einer Demokratie Parteien oder Politiker Gelder oder sonstige Zuwendungen von Firmen annehmen. Leider machen fast alle mit wie das kuriose Beispiel der Metallverbände zeigt: In Bayern bekommt die CSU seit vielen Jahren zwischen 300.000 und 700.000 Euro vom VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. In Baden-Württemberg bekommen inzwischen die regierenden Grünen ebenfalls jährlich sechsstellige Beträge vom Südwestmetall-Verband. Davon können die bayerischen Grünen vorerst nur träumen, wahrscheinlich weil sie halt nicht an der Regierung sind.

Wenn da jemand behauptet, dass die Verbände sich keinen Einfluss in der Politik erkaufen, dann ist das für mich lächerlich. Echte Demokraten nehmen kein Firmenspenden.

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