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MdB Frieser und die Wahlrechtsreform

Die gerade beschlossene Wahlrechtsreform für den deutschen Bundestag bekommt schlechte Kritiken und interessiert uns schon deshalb, weil hier unser Stimmkreisabgeordneter Michael Frieser seit sieben Jahren aktiv mitwirkt, dass sich quasi nichts ändert. Jetzt platzt sogar dem Bund der Steuerzahler der Kragen, der sonst der CSU sehr nahe steht. Er bezeichnet die Beschlüsse als „Wahlrechtdebakel – Großer Bluff statt großer Reform“ und zieht das Fazit: „Das unwürdige Geschacher beschädigt das Ansehen des Parlaments.“

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag  (111 mehr als die Soll-Größe). Je höher die Zahl ist, desto stärker werden die Steuerzahler in Deutschland belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt.

Der „Bund der Steuerzahler“ hat deshalb eine Petition „Schluss mit dem XXL-Bundestag!“ gestartet, die eine echte Wahlrechtsreform zum Ziel hat. Die Unterstützung dieser Petition empfehlen wir uneingeschränkt. Denn was die Abgeordneten sich hier die letzten Jahre geleistet haben, das grenzt an Arbeitsverweigerung. Sie finden die Petition unter besagtem Titel im Internet.

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