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Kleiner Erfolg im Kampf gegen Parteispenden

Noch im letzten Mitteilungsblatt hatte ich im Rahmen der Diskussionen um die großzügige Spende des Immobilienunternehmers Gerd Schmelzer an die CSU in Nürnberg von der Problematik der Parteispenden berichtet. Als Beispiel genannt waren die sechsstelligen Geldbeträge, die der Südwestmetall-Verband in den letzten Jahren der CDU und den Grünen zukommen ließ. Der Verband hat sich entschieden, dieses Jahr wegen der Corona-Krise keine Spenden zu geben: "Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten. Das ist nicht mehr zu vermitteln."

Es ärgert sich neben CDU und den Grünen auch die bisher ebenfalls beschenkte FDP. Es freuen sich über diese Entscheidung wir Ökodemokraten von der ÖDP, denn wir nehmen grundsätzlich keine Firmengelder an. Und wir hoffen, dass der bayerische Metallverband sich dieser Einsicht anschließt und ebenfalls die Geldgeschenke an die Parteien einstellt.

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