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Kein Erfolg im Kampf für Transparenz bei den Lobbyisten

Leider keine Erfolge gibt es bei dem Kampf für mehr Transparenz bei den Lobbyisten im Bundestag. Niemand bestreitet, dass die Abgeordneten mit denjenigen reden müssen, die von Gesetzesänderungen des Parlaments betroffen sind. Es ist auch wichtig und richtig, dass sich Abgeordnete für Unternehmen einsetzen. Aber die Öffentlichkeit sollte wissen, mit wem die Abgeordneten reden und vor allem, ob sie persönliche Vorteile aus der Kooperation mit den Firmen ziehen, für die sie sich einsetzen. Spätestens hier endet die Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Leider blockieren CDU/CSU dieses Lobbyregister und mehr Transparenz immer noch erfolgreich. Die Schäden für den Bundestag und die Demokratie sind offensichtlich. Erst letztes Jahr hatte der Abgeordnete Phillip Amthor Lobbyarbeit in eigener Sache betrieben und sich für ein US-amerikanisches (!) IT-Unternehmen eingesetzt, von dem er Aktienoptionen besitzt.

Jetzt werden Interessenskonflikte bei einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU untersucht. Die Sache wurde nur zufällig offengelegt, weil der Abgeordnete Einkünfte anscheinend nicht korrekt versteuert hat. Das Lobbyregister und bessere Transparenz-Regeln mit echten Strafen bei Verstößen würde dem Bundestag manches Problem ersparen.

Herr Amthor sitzt übrigens immer noch im Bundestag. Sein rein auf den persönlichen Vorteil gerichtetes Engagement hatte keine relevanten Folgen für ihn, wohl aber für das Ansehen der Abgeordneten und des Bundestages in der Bevölkerung. Es wird neben der großen Mehrheit der ehrlichen Abgeordneten immer auch schwarze Schafe geben. Letzteren sollte man da Leben möglichst schwer machen.

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