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Kurzfassung des Wahlprogrammes zur Kommunalwahl in Nürnberg am 15. März 2020

Top-Thema Nr. 1: Rettet das Klima – jetzt!

Der Klimawandel ist im Gange und inzwischen für jeden spürbar. Die Klimaüberhitzung muss konsequent bekämpft werden, auch bei uns in Nürnberg. Wir fordern:

  • weiterhin die Ausrufung des Klimanotstandes für Nürnberg.
  • ein umfangreiches Pflanz- und Begrünungsprogramm in Nürnberg.
  • Heizung muss längerfristig klimaneutral erfolgen.

Top-Thema Nr. 2: Lebenswertes und bezahlbares Wohnen.

Bezahlbarer Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage und ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir fordern:

  • durch Nachverdichtung in großem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Bestehende Grün- und Ackerflächen sollen erhalten werden.
  • alternative und genossenschaftliche Wohnformen zu fördern.
  • ein stadteigenes Flächenmanagement, damit bedarfsgerecht gebaut wird. Es sollen vorzugsweise bestehende Leerflächen für Neubauten verwendet werden.
  • das Anlegen von Grünflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünung.

Top-Thema Nr. 3: Nachhaltig wirtschaften und leben.

Lebenswerte Wirtschaft heißt: nachhaltig, gesund, sozial, regional und kleinteilig, ewiges Wachstum gibt es nicht.
Wir fordern:

  • Firmen, die offensichtlich kein Interesse am Gemeinwohl sollen keine Anreize zur Ansiedlung erhalten.
  • die Tradition des „Ehrbare Kaufmanns“ als Leitbild für alle Betriebe
  • Gründung eines lokalen Netzwerk solidarischer Ökonomie

Top-Thema Nr. 4: Verkehrswende jetzt – Lebensraum Stadt

Nürnberg erstickt im Autoverkehr. Es gibt zu wenig Raum für Mensch und Natur. Für mehr Lebensqualität fordern wir:

  • gerechte Umverteilung der vorhanden Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV
  • den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger zu machen (deutlich kürzere Taktzeiten, dichteres Netz, verständliches Tarifsystem, Schließung der Nachtlücken z.B. durch Anruf-Sammeltaxi)
  • Förderung des Radverkehrs, wir unterstützen den Nürnberger Radentscheid
  • überdachte Fahrradständer, getrennte und breite Radwege, kostenlose Mitnahme von Rädern im Nahverkehr, Radschnellstrecken und -brücken
  • verstärkte Kontrolle und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fahrenden und ruhenden Verkehr
  • Stopp der Ausbaupläne des Frankenschnellwegs
  • Ausweitung von Fußgängerzonen
  • Ausbau von Park&Ride-Möglichkeiten
  • Citymaut, die gleichzeitig auch ein VAG-Tagesticket ist
  • Am Flughafen soll ein echtes Nachtflugverbot durchgesetzt werden.

Top-Thema Nr. 5: kinderfreundliches Nürnberg 

Kinder sind unsere Zukunft und dürfen kein Armutsrisiko darstellen.  Familien sollen verstärkt gefördert und das Klima in der Stadt kinder- und familienfreundlicher werden. Wir fordern:

  • mehr Platz für Kinder in unserer Stadt, zum Spielen, Lernen und Entdecken
  • StadtJugendRat mit eigenem Jahresetat, über den dieser frei verfügen darf.
  • eine gesunde Ernährung mit saisonalen, regionalen und biologischen Lebensmitteln in allen städtischen Einrichtungen.
  • zweite pädagogische Kraft in allen Klassen der Grund- und Mittelschulen.
  • Halteverbot im Umkreis von 500 Metern um Schulen.

Top-Thema Nr. 6: Tiere besser schützen

Wir wertschätzen Tiere und fordern:

  • keine Tierversuche am städtischen Klinikum
  • Schließung des Nürnberg Delfinariums
  • Einführung eines Hundeführerscheines

Top-Thema Nr. 7: Nürnberg solidarisch und inklusiv

Jeder Mensch soll in unserer Stadt nach seiner Art glücklich werden. Wir stehen für ein buntes, offenes und herzliches Nürnberg und fordern:

  • Inklusion und Integration mutig anpacken
  • Barrierefreiheit in allen städtischen Einrichtungen   
  • Ausbau von Sprachunterricht (Deutsch als Fremdsprache)
  • ergänzend Unterricht in der Muttersprache für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive

Top-Thema Nr. 8: Nürnberg transparent und bürgernah 

Wir sind der Meinung, dass Parteien und Stadträte keine Lobby-Gelder annehmen dürfen. Wir fordern:

  • Transparenz und politische Unabhängigkeit von allen politischen Parteien in Nürnberg!
  • mehr direkte Demokratie in der Stadt und im Stadtteil


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