Informationsveranstaltung zum Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp

mit Gunther Geiler, Deutscher Mieterbund Nürnberg

19.12.2019
19:00 - 21:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Großer Saal, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Mit dem Volksbegehren www.mietenstopp.de soll erreicht werden, dass es über einen Zeitraum von 6 Jahren in 162 Notstandsgemeinden Bayerns keine Mietsteigerungen gibt. Dafür werden seit dem 09.10.2019 Unterschriften gesammelt. Die ÖDP Bayern ist auf Landesebene Bündnispartner des Volksbegehrens, aber bei uns im Kreisverband Nürnberg zeigt es sich, dass ÖDP-Mitglieder zuerst mehr Hintergrundinformationen haben wollen, bevor sie sich zu einem Thema positionieren. Daher kam die Idee zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Am liebsten wäre uns das Format einer Podiumsdiskussion gewesen, und mit Herrn Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund Nürnberg hatten wir auch schnell die Zusage von einem kompetenten Fürsprecher, aber trotz aller Anstrengung war die Suche nach einem seriösen Widerpart bis jetzt erfolglos. Trotz prinzipiellen Interesses wurde stets der zu volle Terminkalender als Grund genannt. Da wir die Veranstaltung doch gerne noch in diesem Jahr haben möchten terminieren wir sie jetzt mit dem Experten der zugesagt hat. Es wird auch so interessante Fragen zu diskutieren geben, und wer weiß, vielleicht sagt ja doch noch jemand zweites fürs Podium zu.
Zum Ende des Abends werden wir von den anwesenden Nürnberger ÖDP-Mitgliedern ein Meinungsbild erfragen, ob wir als ÖDP Kreisverband Nürnberg das Volksbegehren unterstützen, und diese Abstimmung richtet sich dann natürlich nur an die anwesenden Nürnberger ÖDP-Mitglieder. Ansonsten ist der Abend aber offen für alle Interessierte.

Gesetzentwurf des Volksbegehrens und Begründung

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