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Pressemitteilung

Volksbegehren zur Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten:

ÖDP Nürnberg sammelt Unterschriften Infostand am kommenden Donnerstag in der Karolinenstraße


NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat mit der Pressekonferenz am 2. November 2012 in Nürnberg, die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten gestartet. An einem Infostand am kommenden Donnerstag (20. Dezember, 15-19 Uhr) in der Karolinenstrasse (Höhe Starbucks Café) besteht nun die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. "Wählen statt wählen lassen!" heißt das Motto, mit dem die Nürnberger ÖDP-Mitglieder die Passanten ansprechen wollen.
"In der aktuellen Diskussion um das respektlose Verhalten des amtierenden Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegenüber Kabinettsmitgliedern zeigt sich einmal mehr die Problematik, die ein Ministerpräsident mit sich bringt, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Und dies schon zum zweiten Mal in Folge. Wollen wir einen Politiker mit solch offensichtlichen Führungsschwächen als Ministerpräsidenten, der sich immer wieder in Sticheleien gegen das eigene Kabinett begibt, anstatt sich um das Wohl und die Zukunftsfähigkeit seines Landes zu kümmern?" so die Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende und Landtags-Direktkandidatin im Stimmkreis Nürnberg-Nord, Manuela Forster.

Die ÖDP biete den Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative an: Die Direktwahl des Ministerpräsidenten, die eine Verbesserung der Demokratie mit sich bringe. Konkret sei das eine echte Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament, die verbesserte Kontrolle der Regierung durch den Landtag, der Abbau von Politikverdrossenheit, mehr Bürgerinteresse an der Landespolitik
und vor allem die Wahl eines Kandidaten, der wirklich das Vertrauen der Menschen genießt. "Ein direkt gewählter Ministerpräsident kann nicht mehr über interne Parteipolitik ins Amt gelangen und muss deshalb auch nicht stets durch die eigene Fraktion gestützt werden," so Forster.
Diese Meinung vertreten auch der bekannte Verfassungsrechtler, Prof. Hans Herbert von Arnim und der Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker, die den Gesetzentwurf für die ÖDP verfasst haben.
 
"Wählen Sie doch, wen SIE wollen!" Mit diesem Slogan wirbt die ÖDP um Unterstützung für das Volksbegehren zur Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsident.
Weitere Informationen zum Volksbegehren gibt es unter www.direktwahl-ministerpraesident.de.

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