Trinkwasserversorgung: ÖDP beklagt "Doppelzüngigkeit" der CSU

NÜRNBERG / Der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger ärgert sich über die "scheinheiligen" Äußerungen von Innenminister Hermann und der bayerischen Europaministerin Emilia Müller zum Thema Trinkwasserversorgung. Beide CSU-Politiker verlautbarten angesichts der anstehenden Entscheidung in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, dass Bayern diese Bestrebungen ablehne. Innenminister Hermann forderte sogar die Bundeskanzlerin auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig ist jedoch in der aktuellen Vorlage der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) das in der bisherigen Fassung aus dem Jahr 2006 noch enthaltene verbindliche Ziel des Erhalts der kommunalen Wasserversorgung nicht mehr enthalten. ("Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben." B I Absatz 3.2.2.5 Z)

Schrollinger: "Herr Hermann als Innenminister und seine CSU-Kollegin Frau Müller als Europaministerin sollten zuerst ihre Hausaufgaben in München erledigen. Offensichtlich konnte sich dort im stillen Einvernehmen der marktliberale FDP-Wirtschaftsminister bei der Fortschreibung des LEP im Kabinett durchsetzen, den Passus zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand als verbindliches Ziel der Landesplanung einfach zu streichen. Wo blieb hier das heldenhafte Löwengebrüll aus den Reihen der CSU? Frau Müller kritisiert ungeniert die EU obwohl ihre Partei in München am Ruder ist und im LEP faktisch die gleiche Linie vorlegt wie in Brüssel. Diese Doppelzüngigkeit ist hanebüchen! Am Ende rechnet die CSU wohl damit, dass das in Bayern niemand merkt," so der ÖDP-Stadtrat.

Schrollinger sah sich deshalb veranlasst, nun im Nürnberger Stadtrat einen Petitionsantrag zu stellen. Die Stadt soll sich dabei in einer Petition an den bayerischen Landtag für die Beibehaltung des entsprechenden Passus im LEP einsetzen. "Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge darf es nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Nicht nur die Qualitätsstandards würden darunter leiden. Wir müssten wohl auch mit einer massiven Preissteigerung rechnen, die fatale Folgen für die sozial schwächeren MitbürgerInnen brächten. Am 22.11.2012 beschlossen wir im Stadtrat eine entsprechende Resolution an die Europäische Union. In Konsequenz dazu braucht es jetzt auch eine deutliche Forderung zum Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm," so Schrollinger.

Der Antrag im Wortlaut

Social Bookmarking
facebook twitter_en