Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Tempo, Bürgerfreundlichkeit und Inklusion

ÖDP reicht drei Anträge zur Konstituierung des Stadtrats ein

Die beiden Stadtratsmitglieder der ÖDP, Jan Gehrke und seine neu gewählte Kollegin Inga Hager, haben Anfang der Woche drei Anträge zur konstituierenden Sitzung des Nürnberger Stadtrats am 11. Mai 2020 eingebracht.

Bevor wir darüber informieren, zunächst eine Stellungnahme zu einem gemeinsamen Antrag von sieben der zwölf im neu gewählten Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: Die drei Fraktionen sowie einige weitere Gruppen und Einzelstadträte im Nürnberger Stadtrat beantragen, die Größe der Ausschüsse und Kommissionen von bisher zwölf auf 14 Sitze anzuheben.

Dies unterstützen die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder ausdrücklich nicht! Inga Hager betont: "Eine Vergrößerung der Ausschüsse ist unnötig. Im Gegenteil: Dadurch werden die Fraktionen gegenüber der neu gebildeten Ausschussgemeinschaft 2020-2026 in den Ausschüssen und Kommissionen deutlich überrepräsentiert."

Jan Gehrke ergänzt: "Bei einer Beibehaltung der bisherigen Ausschussgröße von zwölf Sitzen erhielte die CSU 4 Sitze, SPD und Grüne je 3 sowie die beiden Ausschussgemeinschaften je einen Sitz. Bei insgesamt 14 Sitzen erhalten CSU und SPD hingegen je einen Sitz mehr. Die CSU besetzt dann 5 Sitze im Ausschuss, obwohl sie gerade einmal etwa dreimal so viele Mandate im Stadtrat hat wie die siebenköpfige Ausschussgemeinschaft 2020-2026. Die SPD soll dadurch 4 Sitze je Ausschuss erhalten, hat aber gerade einmal zweieinhalb mal so viele Mandate im Gesamtrat wie die Ausschussgemeinschaft 2020-2026." Die Veränderung der Ausschussgröße ist somit aus Sicht von Hager und Gehrke nicht gerechtfertigt. Daher halten die ÖDP-Stadträte auch die höheren Kosten, die durch die größere Anzahl von Ausschussmitgliedern entstehen, in der aktuellen Situation mit noch nicht absehbaren finanziellen Herausforderungen für völlig unangemessen!

Im Hinblick auf die Konstituierung des Stadtrats beantragt die ÖDP, bei der Neuordnung der Geschäftsbereiche beim Oberbürgermeister eine Stabsstelle "Inklusionsbeauftragte/-r" einzurichten.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Ratsperioden fordern Jan Gehrke und Inga Hager eine in der Geschäftsordnung des Stadtrats festgelegte Bearbeitungszeit für Anträge aus dem ehrenamtlichen Stadtrat. Sie beantragen eine Frist von sechs Monaten bis zur erstmaligen Behandlung in Ausschuss oder Gesamtstadtrat. Die Verwaltung hat mittlerweile einen Vorschlag vorgelegt, der eine Bearbeitungszeit von neun Monaten vorsieht. "Wir sind gespannt auf die Diskussion über eine angemessene Frist am kommenden Montag", kommentiert Gehrke dies.

Der dritte Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe bezieht sich auf die Gestaltung der Vorlagen für Sitzungen des Stadtrats. Hier wünschen sich Inga Hager und Jan Gehrke eine bürgerfreundlichere Aufbereitung, damit jede an Stadtratsthemen interessierte Person auf Anhieb erkennen kann, in welchem Bereich der Verwaltung eine Vorlage erstellt wurde und wer dafür verantwortlich zeichnet. Bislang sind die Vorlagen gespickt mit verwaltungsinternen Abkürzungen, die es Aussenstehenden unnötig schwer machen sich zu orientieren.


Die ÖDP Nürnberg verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen