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Pressemitteilung

Stadtrat beschließt: Nürnberg regt offiziellen Beitritt der Metropolregion zur "Global-Marshall-Plan-Initiative an

Schrollinger: “Keine Traumtänzerei!” - “Große Veränderungen beginnen vor der eigenen Haustüre.” Wirtschaftsreferent Fleck: "Wichtiger Impuls"

NÜRNBERG / In der letzten Sitzung befasste sich der Nürnberger Stadtrat mit einem Antrag der Ausschussgemeinschaft "Die Bunten" (FDP-FW-ÖDP), nach dem die Stadt Nürnberg die Initiative für den offiziellen Beitritt der Metropolregion zur "Global-Marshall-Plan-Initiative" ergreifen soll. Die Stadträte stimmten einstimmig für das von ÖDP-Stadtrat Schrollinger eingebrachte Anliegen. Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Roland Fleck unterstützte den Vorstoß ausdrücklich: "Da bin ich ganz nah bei Ihnen. Das war ein wichtiger Impuls." Der Nürnberger Ältestenrat hatte in seiner Sitzung am 19. Februar 2003 der Teilnahme an dem von dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan initiierten "Globalen Pakt" einstimmig beschlossen. Im gleichen Jahr wurde in Stuttgart die so genannte "GlobalMarshall Plan Initiative" (www.globalmarshallplan.org) gegründet zum Ziel, den extremen negativen globalen Zuständen und Entwicklungen wie Armut, Krieg, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe und Wirtschaftskrise durch eine neue Wirtschaftsordnung, einer Ökosozialen Marktwirtschaft, wirksam entgegen zu treten. Zu den Unterstützern der Initiative gehören so namhafte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Dr. Franz Alt, Karlheinz Böhm, EU-Kommissar a. D. Franz Fischler, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Ulrich von Weizsäcker. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Der Global-Marshall-Plan ist seit langer Zeit ein Kernthema der ÖDP. Bei der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bietet sich die große Chance, weltweit zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft überzugehen." In Konsequenz zum Beschluss von 2003 käme es der Rolle Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte zu, nun die "Metropolregion Nürnberg" zum offiziellen Beitritt zur "Global-Marshall-Plan-Initiative" zu bewegen. Wichtigstes Anliegen sei die Bewusstseinsbildung für globale Zusammenhänge und die Vermittlung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Hierzu gehöre z.B. die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. "Der Anteil der Menschen, die weniger als einen US-Dollar am Tag zur Verfügung haben und ebenso der Anteil der Menschen, die Hunger leiden soll bis 2015 im Vergleich zu 1990 halbiert werden," so Schrollinger. "Natürlich sind dabei letztlich die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Pflicht. Aber das klappt nur in einer Bottom-Up-Bewegung. Es braucht ein breites Bündnis auf kommunaler und Länder-Ebene, um den Regierungsverantwortlichen den nötigen Rückhalt für eine Veränderung in diesem Sinn zu liefern. Große Veränderungen beginnen immer vor der eigenen Haustüre. Insofern freue ich mich über die einhellige Bereitschaft im Nürnberger Stadtrat." Der Global Marshall Plan solle in der Metropolregion Nürnberg greifbar und verständlich gemacht werden. "Hierzu gehören z.B. die Verwendung von Fair-Trade-Produkten beim städtischen Beschaffungswesen, die konsequente Vermeidung von Produkten aus ´ausbeuterischer Kinderarbeit´, der Dialog mit Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Nutzung von Kontakten in Entwicklungsländer, um das gegenseitige Verständnis zu fördern." Einzelne Kommunen der Region (u.a. die Stadt Neumarkt) haben sich bereits der GMP-Initiative angeschlossen. "Ein gemeinsamer Betritt des gesamten Wirtschaftsraums unserer Metropolregion wäre jedoch ein den globalen Herausforderungen angemesseneres und wirksames Zeichen," so der Ökodemokrat. Nürnberg selbst kann auf die bisherigen positiven Ansätze global verantwortlicher Arbeit aufbauen. Besonders sei an dieser Stelle die Lokale Agenda 21 genannt. Mit der Unterstützung der Global Marshall Plan-Initiative beweise Stadt und Region ihr Verantwortungsbewusstsein über ihre Grenzen hinaus und gebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein klares Signal in Richtung einer gerechteren Weltwirtschaft. Mit der Anfang 2009 gegründeten Nürnberger Regionalgruppe des "Ökosozialen Forums Deutschland" (www.oesf.de) verfüge die Region bereits über eine entsprechende Arbeitsgruppe, die den Beschluss entsprechend begleiten könnte. "Wir sind an einer entscheidenden Stelle angelangt: Wenn wir das Weltfinanzsystem jetzt nicht ökologisch und sozial regulieren, wird es zum Kollaps kommen. Die Idee des Global-Marshall-Plans ist keine Traumtänzerei," so Schrollinger. "Es gibt durchaus die Chance, durch eine intelligente Verknüpfung von UN, WTO, IWF, der Weltbank und dem UNEP zu einer weltweit ökosozialen und damit gerechteren Marktwirtschaft zu kommen. Ein gutes Beispiel dafür sei die derzeit von vielen geforderte Transaktionssteuer, die vor Jahren noch erfolgreich ignoriert wurde." Schrollinger bringt es mit einem Zitat von Kurt Marti auf den Punkt: "Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen."

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